Schon gehört?? News vom 26. April 2015

So ein bisschen schmierig wirkt das ja schon gerade, wie die ganzen pompösen Länder der Türkei ein Eingeständnis abringen wollen, dass sie die Schuld an einem Völkermord tragen.

Ich bin da selber ein bisschen zwiegespalten.

Auf der einen Seite finde ich es eine Schande, dass die Türkei das nicht zugeben will. Das ist ein echt offensichtlicher Fall.

Und wenn wir da eien Stelle hätte, die selber frei von Schuld ist, dann fände ich das gut, wenn die die Türkei kritisieren würden.

Aber wer kritisiert denn hier die Türken? Deutschland kann selber nicht zugeben, dass der Kosovo-Krieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war. Die Bundeswehr beschreibt die Rechtslage. Seht ihr da irgendwo eine mögliche Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr? Ich auch nicht. Deutschland sollte also mal ganz hinten in der Ecke stehen und die Schnauze halten, wenn es um moralische Fragen und das Völkerrecht geht.

Auf der anderen Seite geht Deutschland vergleichsweise vorbildlich mit der eigenen Vergangenheit um. Ich bin immer noch sehr unzufrieden, aber wenn man mal in andere Länder geht, dann merkt man erst, wie gut wir es haben. Man schaue nur mal, wie die Briten mit ihrer Opium-Vergangenheit und China umgehen. Oder die Amerikaner mit ihren Atombombenabwürfen über Japan.

Daher würde ich fast denken, die anderen Länder sollten auch mal gepflegt die Schnauze halten, wenn es darum geht, anderen Ländern Vorwürfe über deren Geschichtsaufarbeitung zu machen.

Insofern ist meine Position sowas wie: Die Türkei hat hier schon Kritik verdient, aber von den üblichen Verdächtigen ist niemand in einer moralischen Position, die ihm erlauben würde, andere Länder zu kritisieren.

Update: Oh, und wo wir gerade beim Anerkennen von Völkermord waren … wie wäre denn mal, wenn Deutschland den Völkermord an den Herero und Nama anerkennen würde?

Der Genozid wurde durch die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes als Völkermord anerkannt. Die Bundesregierung nimmt zur Bewertung des Ereignisses unverändert keine Stellung und weist etwaige Verantwortung für einen Völkermord von sich.

Aber die Türken anpupen, ja?

Aah, ja. Feminismus, die Religion des Inklusionismus und der Gleichberechtigung. Fast so sehr wie der Islam die Religion des Friedens und das Christentum die Religion der Nächstenliebe ist.

Infrastrukturapokalypse: Bei Starbucks sind angeblich USA-weit die Bezahl-Terminals ausgefallen.

Wisst ihr, was wir lange nicht mehr hatten? Was wir mal wieder brauchen könnten? So einen richtigen Russlandfeldzug!

Das propagieren jedenfalls gewisse Elemente aus der EVP (die CDU auf EU-Ebene). Für einen ordentliche Russlandkrieg hetzen neben ein paar baltischen und polnischen Abgeordneten aus Deutschlands diese Herren:

Für die richtig scharfen Töne sorgte Roland Freudenstein, der stellvertretende Leiter des Martens Centre, eine Stiftung des EVP, die sich auch für TTIP stark macht.

(eins, zwei) und

Die restlichen Falken unter den Abgeordneten waren Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments

(eins, zwei, drei)

Und wenn man schon über einen Krieg nachdenkt, warum dann nicht gleich über einen Atomkrieg?

In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.

(zitiert Telepolis den Herrn Freudenstein). Ja klar! Deutschland braucht endlich eigene Atombomben!1!! So geht das nicht weiter hier, wer soll uns denn so ernst nehmen?! (Danke, Matthias)

Russland und Argentinien schließen ein Handelsabkommen ab. Und nicht nur das:

Die Seiten unterzeichneten rund 20 Dokumente, das wichtigste ist eine gemeinsame Erklärung über die Aufnahme einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Argentinien. Hinzu kommen Abkommen über militärische Kooperation, Umweltschutz, Anti-Drogen-Kampf, Kooperation in Landwirtschaft und Industrie. Zudem schlossen die russischen Unternehmen Roskosmos, Rosatom und Gazprom Kooperationsabkommen mit Argentinien.

Russland verkauft den Chinesen ihre S-400-Luftabwehr. Das ist anscheinend ein echt krasses Gerät und hat einen Raketentyp mit bis zu 400km Reichweite. Wieso die ihre Kronjuwelen an die Chinesen verkaufen? Ich vermute mal, dass das a) nur die Exportversion ist und b) China technologisch eh nicht weit weg vom Reverse Engineeren ist. Oder das ist einfach der Stinkefinger der Russen an die Amis.

Ihr ärgert uns? Wir ärgern euch.

Die Amerikaner lernen gerade ein neues Wort: Datensparsamkeit 🙂


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Amis und Demokratie


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Schon gerückblickt? v. Mi. 09. April bis Montag den 13. April

Montag, 13. April 2015

Freiwilligen-Cop, fragt ihr? Ja! Man kann da anscheinend $1000-$5000 an das Polizeirevier „spenden“, und dann drücken sie einem eine Dienstwaffe in die Hand und lassen einen mit einem Dienstwagen durch die Gegend kurven und rumballern. Der Mann wollte eigentlich mal einen Taser ausprobieren, aber hat auf die Schnelle Taser und Pistole verwechselt. Kann ja mal vorkommen!!! Auf welcher Safari geht denn nicht mal ein Schuss daneben?

Update: Öh, ach? Freiwilligen Polizeidienst gibt es auch in Deutschland.

Update: Es gibt ein Taser-Modell, das wie eine Schusswaffe aussieht und sich auch so anfühlt. Vielleicht hatte der mit so einem geübt?

Mit dem geplanten gemeinsamen „Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien“ (RDZ) wollen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mittelfristig „optimieren“.

Aha? Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, ja? So und jetzt klickt mal bitte auf den Link und guckt euch das Bild da an.

Vielen Dank, liebe Bildredaktion von Heise/dpa! Schöner kann man solchen Geheimdienstmist gar nicht illustrieren. Teufelsberg 2.0!

  • Hey, warte mal, wenn die Amis und der Iran sich geeinigt haben, dann kann man ja auch wieder Handel mit dem Iran treiben, ohne von den Amis angepisst zu werden, oder? Putin lässt da jedenfalls nichts anbrennen und hebt den Exportstopp für die lang erwarteten S-300 Raketenlieferungen an den Iran auf.

Das russische Importverbot für Lebensmittel aus der EU trifft deutsche Landwirte nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) massiv. „Wir gehen allein im Jahr 2014 von Schäden in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Herzlichen Glückwunsch! Wieso machen wir das noch gleich?

Slice Intelligence estimates that 957,000 people in the U.S. pre-ordered an Apple Watch on Friday, the first day the watch was available for sale. According to ereceipt data from a panel of two million online shoppers, each Apple Watch buyer ordered an average of 1.3 watches, spending $503.83 per watch.

Update: Hier geht gerade eine glaubwürdige Theorie ein, wieso die Leute 1,3 Uhren brauchen. Damit der Akku insgesamt einen Tag lang hält!

Update: Achtet übrigens mal auf die Formulierung. Bei mir: „will eine Impfpflicht“, beim ehemaligen Nachrichtenmagazin „droht mit Impfzwang“. Per Mail wies jemand darauf hin, man hätte auch „erwägt eine Impfpflicht“ schreiben können.


Sonntag, 12. April 2015

Wisst ihr noch, wie am Ende der Bush-Jahre einige befürchteten, Bush könnte Martial Law ausrufen und so die nächsten Präsidentschaftswahlen verschieben, um länger im Amt zu bleiben?

Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Diplomatie und Völkerverständigung!

  • Greg Palast hat schon 2006 geschildert, dass es zum Irakkrieg einen Konflikt zwischen Neocons und Big Oil gab. Die Neocons wollten OPEC und damit den Einfluss der Saudis zerstören, indem sie das billige irakische Öl massenhaft auf den Markt hauen, Scheiß auf OPEC und ihre Quotas. Big Oil wollte, dass der Irak so wenig Öl wie möglich fördert, damit es eine Knappheit gibt und der Preis hoch geht. Gewonnen hat am Ende Big Oil, die Entwicklung des Ölpreises könnt ihr euch ja selber anschauen.

Der Punkt ist aber, dass es eine Weile so aussah, als sei das ein Versehen gewesen. Als hätten eigentlich die Neocons die Politik gemacht und das habe sich nur durch einen Unfall („die Terroristen“) so entwickelt, wie Big Oil es wollte. Es drangen immer wieder Papiere an die Öffentlichkeit, die so aussahen, dass die Neocons sich durchgesetzt hätten.

Aber Greg Palast hat sich jetzt über fiese Tricks das offizielle Strategiepapier von Bush damals besorgt, und da steht drin:

The key was in the flow chart on page 15, Iraq Oil Regime Timeline & Scenario Analysis:

„…A single state-owned company …enhances a government’s relationship with OPEC.“

Und der Satz ist echt der Hammer, denn er belegt, dass das tatsächliche Ziel war, die Position der Saudis in OPEC zu stützen statt sie kaputtzumachen. Und damit ist auch klar, dass im Irak nicht für Öl gekämpft wurde, sondern für Kontrolle der Ölförderung, damit man so wenig wie möglich fördern kann, um die Profite hochzuhalten.

Greg bringt das wunderschön auf den Punkt:

Oil men, whether James Baker or George Bush or Dick Cheney, are not in the business of producing oil. They are in the business of producing profits.

And they’ve succeeded. Iraq, capable of producing six to 12 million barrels of oil a day, still exports well under its old OPEC quota of three million barrels.

Gut, er in dem Zeitraum auch über zwei Milliarden Dollar an Gebühren an die Broker und Fondsmanager gezahlt (das sind 97% des Gesamtertrages), aber hey, Gewinn ist Gewinn!1!!

Update: Bloomberg eilt den Bankstern zur Seite und weist darauf hin, dass das im Vergleich gar nicht so viel Gebühren sind, und dass ja doch noch einiges hängen geblieben ist.

Ja nee, klar.


Samstag, 11. April 2015

Die betroffene Rohrleitung gehört zu einem System, mit dem radioaktiv belastetes Abwasser gesammelt und aufgefangen wird.


Freitag 10. April 2015

Ich fasse den Fall mal zusammen.

Ein Schüler hat sich auf einem Schulrechner als Admin eingeloggt und den Desktophintergrund geändert. Dafür hat er das Admin-Passwort verwendet, welches der Nachname des Lehrers war. Woher wusste der Schüler das? Der Lehrer hatte das Passwort eingegeben, während die Schüler daneben saßen und zuguckten. Und welche Konsequenzen zieht die Schule jetzt?

The school district is in the process of changing the network password, district spokeswoman Linda Cobbe said.

Nota bene: the password. Singular. Und sie sind in the process. So schnell geht das nicht!

Ist ja auch kein Wunder, die haben wichtigere Dinge zu tun. Überwachungskameras aufstellen und Terroristen jagen und so.

Es ist sicherlich nicht in Ordnung, das Handy von Frau Merkel abzuhören. Bitte, aber es war reichlich unvorsichtig, dass Frau Merkel ein Handy nutzte, das auf ihren Namen zugelassen war. Ein solches Handy kann jeder abhören, das geht ganz leicht. Also weiß man, die Chinesen hören das ab, die Russen und wer weiß noch. Die Internet-Experten nennen so etwas einen honey pot. Der hat eben auch die Amerikaner angelockt, die sich auf denselben Informationsstand wie ihre politischen Konkurrenten bringen wollten.

Ach so ist das! Völlig missverstanden, die armen Amerikaner!

Frank Schirrmacher hat von der Verschmelzung wirtschaftlicher und militärischer Macht gesprochen, diese Warnung sollten wir ernst nehmen. Es besteht die Gefahr, dass über das Internet eine Art anonyme Schattenregierung entsteht, die allmählich mehr Macht bekommt als die politischen Institutionen. Dies wäre eine sehr gefährliche Entwicklung, die am Ende die individuelle Autonomie von uns Menschen bedroht.

Das finde ich eine zentrale Aussage zum Verständnis dessen, wieso die Politik immer Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung und so will. Die fühlen sich existenziell bedroht vom Internet! Die haben schlicht Angst. Das sind ängstliche alte Männer mit Kugelschreibern.

Warum? Na weil der Verband der Fleischindustrie das Wort „Gammelfleisch“ als Marke hat schützen lassen.

Update: HAHA nein wie geil! Ich dachte, ich steigere mal eure Medienkompetenz und verlinke eine Satire-Site, und dann stellt sich raus, dass es seit 2008 tatsächlich eine Marken-Eintragung für „Gammelfleisch“ gibt! Oh Mann.

  • Verwendet hier eigentlich jemand NQ Vault? Hoffentlich nicht.
  • Kleiner Lacher am Rande zu den U-Booten für Israel. Die Hersteller-Werft hieß bis 2011 HDW (Howaldtswerke-Deutsche-Werft). Das war OK.

Dann hießen sie „Abu Dhabi Mar Kiel“. Das klingt arabisch, da kann Israel keine U-Booten her beziehen, völlig klar. Deshalb (es geht auch um Korvetten für die israelische Marine) heißt sie jetzt German Naval Yards.

  • Old and busted: Minijob-Zentrale der Rentenversicherung bucht von deinem Konto ab.

Die Stadt [Hamburg] plant Obdachlosencontainer an Touristen zu vermieten, während Flüchtlinge wieder in Zelten schlafen.

Da weiß man, was man hat!

  • Wie kamen die Hacker bei TV5 rein?

Hier ist eine Theorie: Das Zugangspasswort stand auf einem Zettel an der Wand, und das war in einer Ausstrahlung ablesbar.


Dienstag 09. April 2015

Hacker haben TV5 runtergefahren, für Stunden waren alle 11 Sender nicht verfügbar. Das ist sicher einer der heftigsten Angriffe dieser Art, den wir bisher hatten. Ich denke mal, dass das grenzenübergreifend Konsequenzen haben wird, wie wir mit IT umgehen.

  • Old and busted: Radioaktives Fukushima-Wasser in den Ozean kippen.

Update: Das war übrigens eine Medienkompetenzübung. Glückwunsch an die, die es gemerkt haben. Das Problem bei radioaktivem Wasser ist nicht, dass das Wasser selbst strahlt, sondern dass darin strahlente Teile gelöst sind. Wenn man das Wasser verdunsten lässt, ist das wie Destillieren. Der radioaktive Teil bleibt im Container.

Update: Jaja, bis auf das Tritium. Das verdunstet wahrscheinlich mit. Aber dafür gibt es keine gute Lösung. Die diskutierte Alternative war, das in den Ozean zu kippen. Dort würde es perspektivisch auch verdunsten und als Regen runterkommen.

  •  Der aktuell schnellste Supercomputer steht in China, das werden wahrscheinlich viele Nerds von euch wissen. Er heißt Tianhe-2 und steht beim Guangzhou Supercomputer Center. Im Gegensatz zu früheren Versuchen Chinas besteht er aus Intel-Technik, also US-Technologie.

Was jetzt rauskam: Die Chinesen wollten den nochmal verdoppeln, auf 110 PFLOPS. Aber die US-Regierung hat Intel überraschend den Export verboten.

Ob da jemand am Hintern entzündet war, weil die Chinesen so deutlich die Top 500 anführen? Ganz unsportlich jedenfalls, und ausgesprochen schlechte Verlierer, diese Amis.

Bonus: Es hat mit out-of-band TCP data zu tun. Damit haben wir schon in den 80ern Netzwerkdienste abgeschossen *schwelg*

Impact: A local application may escalate privileges using a compromised service intended to run with reduced privileges.

Description: setreuid and setregid system calls failed to drop privileges permanently. This issue was addressed by correctly dropping privileges.

Apple, fuck yeah!

  • Kennt ihr Valentina Lisitsa? Wenn nicht: DasistbegnadetePianistin aus der Ukraine. Die hat vor vielen Jahren schon angefangen, sich selbst beim Üben zu filmen und das bei Youtube hochzuladen. Wer wie ich ein Freund von den Etüden und Nocturnes von Chopin ist, kann sich da ja mal ein paar Tage auf Youtube durchhören. Viel Spaß!

Ich erwähne das, weil die gute Frau gerade ein Problem hat. Und zwar sollte sie auf Einladung des Toronto-Symphonieorchesters Rachmaninoff spielen, aber als rauskam, dass sie unter einem Pseudonym auf Twitter im Ukrainekonflikt die aktuelle Regierung der Ukraine beschimpft hat, haben die Symphoniker einen Rückzieher gemacht und sie ausgeladen. Sie bieten zwar an, ihr das versprochene Geld zu zahlen, aber auftreten soll sie nicht. Sie selbst hat sich hier geäußert.

Mal unter uns: Auch wenn ihr keinen Bock auf Politik habt, diese wunderschöne Klaviermusik müsst ihr hören! 


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Schon gehört??? – News Part II v. 02. April 2015

Also innovativ ist sie ja, die Obama-Regierung. Andere Leute machen ihr Burying zu Weihnachten oder dem Superbowl, Obama erklärt zum 1. April einen Cyber-Notstand und macht eine fiese Executive Order. Nach dem großen Erfolg gegen Russland anlässlich der Ukraine-Krise drohen auch Hackern ab jetzt wirtschaftliche Sanktionen und das Einfrieren von Geldern.

Specifically, the order says an individual can be sanctioned if the government believes them to be involved in a cyberattack that harms, compromises or disrupts a computer network integral to critical US infrastructure. Also subject to sanctions, however, are any persons purported to have electronically pilfered or otherwise intercepted trade secrets or financial information with the intent of achieving monetary gain.

Das zeichnet sich ja alles durch sehr schwierige bis unmögliche Nachweisbarkeit aus, insofern ist es wohl am schlauesten, seine Gelder gar nicht mehr im Zugriffsbereich der US-Behörden zu lagern, bevor man da Opfer von Fehlattribuierung eines Cyberangriffs der Chinesen wird.

Und die Formulierungen sind auch vage genug, dass sich die ersten Leute schon fragen, ob sich das gegen Wikileaks und den Guardian richtet.

Der Germanwings-Copilot hat seine Browser-History nicht gelöscht. Und das sieht wohl ziemlich eindeutig aus. Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Indiana hat neulich ein Anti-Schwulen-Gesetz erlassen, getarnt als „Religious Freedom“-Gesetz. Das Ziel des Gesetzes war, dass Geschäfte und Restaurants sich unter Verweis auf ihre religiösen Befindlichkeiten weigern können, Schwule zu bedienen.

Aber es gibt eine Gruppe, die das Gesetz begrüßt: Wicca-Anhänger.

“I think these bills are horrible,” said Dusty Dionne, High Priest and High Summoner of the Aquarian Tabernacle Church of Washington State. “But if they are going to open up this can of worms, we are going to shove it right in their face.”

Konkret glauben sie, dass das Gesetz ihnen erlauben würde, aus religiösen Gründen Drogentests zu verweigern, mehrfach zu heiraten, und alles zu heiraten, was sie wollen.

“Many of us believe that love is the law. Though it is not a quote-unquote Wiccan tenet to have polyamorous marriages, it is under Wiccan law that love is the law,” he said. “Whatever we want to do with marriage we can do. Carte Blanche. If I want to marry a horse, I can marry a horse.”

Und bei Mondlicht nackt tanzen könnte auch nicht mehr verfolgt werden.

New hotness: Unter Pseudonym der Berliner Ausländerbehörde die Reisefähigkeit von abzuschiebenden Asylbewerbern attestieren.

Der angebliche Arzt Rainer Lerche hat nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen die Reisefähigkeit von Menschen bestätigt, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge abgeschoben werden sollten. Jedoch gibt es Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Mannes. So hat das Verwaltungsgericht Berlin im Februar in einer Verhandlung über die Klage der Türkin Banu O. gegen ihre Abschiebung festgestellt, dass in den mehr als 30 Jahren der Tätigkeit des Mannes für Polizei und Behörden in Berlinniemand die Approbation, also die Zulassung des angeblichen Arztes gesehen und überprüft habe.

Natürlich nicht! Der gutachtet schließlich genau das, was wir ihm sagen! Wieso würden wir da genauer hingucken, ob der ausgebildeter Arzt oder ausgebildeter Cricket-Spieler ist?


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Zurück-Guck von Sonntag , 29.03.2015

Damit wünsche ich Euch allen einen schönen Start in den Montag!


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Kriegsvorbereitungen: USA entlädt 750 Panzer in Riga

Die USA haben begonnen schweres Kriegsgerät im Hafen von Riga zu entladen.

Neben 750 Kampfpanzern die vorerst in Lettland verbleiben sollen, entsendet Washington außerdem 3.000 Infanteristen ins Baltikum. Die US-Regierung zieht damit eine immer bedrohlicher wirkende Streitmacht direkt vor Russlands Grenze zusammen und provoziert damit weiterhin einen neuen Weltkrieg auf europäischen Boden.

Die Waffenlieferung, zu der unter anderem huderte Kampfpanzer vom Typ „Abrams“, Kampffahrzeuge vom Typ „Bradley“ und auch Kampfhubschrauber gehören, solle Russlands Präsident Wladimir Putin „unsere Entschlossenheit zeigen“. Sie würden dem Baltikum überlassen, „so lange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist“, sagte US-Generalmajor John R. O’Connor der Nachrichtenagentur AFP bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.

Quelle: RT

Verschwörungs-Bullshit

  • Bei Verschwörungstheorien kommt ja häufig der Einwand, SO eine krasse Theorie müsse ja von SO vielen Teilnehmern geheim gehalten werden, das sei ja total unrealistisch. Normalerweise kann man solche Leute auf das Manhattan Project verweisen, aber es gibt noch einen anderen passenden aktuellen Artikel: Die DEA hat ihren Agenten aufgetragen, sich für die Akten eine Packung Bullshit auszudenken, wenn der Hinweis von der NSA kam.

    A slide from a presentation about a secretive information-sharing program run by the U.S. Drug Enforcement Administration s Special Operations Division (SOD) advises law-enforcement officials to disguise how they have gathered information for criminal cases by recreating the investigative trail through use of a practice called parallel construction. Some defense lawyers and former prosecutors say the practice could violate a defendant s constitutional right to a fair trial by burying evidence that could prove exculpatory.

    Wir haben also nicht nur geheime Gerichte in den USA, die geheime Schnüffelprogramme durchwinken, wir haben auch geheime Beweise und Lügen darüber in Gerichtsverfahren. Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!Oh und überhaupt, dass diese ganzen NSA-Programme seit vielen Jahren laufen, das ist doch schon der erste Gegenbeweis für die Theorie, dass man sowas nicht geheimhalten kann. Im Übrigen stimmt das ja auch und sowas kann man wirklich nicht auf Dauer geheim halten. Aber die ersten, die darauf hinweisen, werden ja als Aluhutträger diffamiert und abgekanzelt, so bleibt das dann ein paar Jahre mehr unter Verschluss.

Verhandeln oder schießen? Der Konflikt ist fast unlösbar

Stunden der Verhandlungen waren nötig, um sich darüber einig zu werden, ob und worüber Angela Merkel, Wladimir Putin und andere in Minsk eigentlich verhandeln wollen oder sollen.

Das Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) hat in seinem Bericht zum militärischen Gleichgewicht in aller Welt deutlich gemacht, warum das alles so schwierig ist. Die Situation in der Ukraine ist kompliziert, von unterschiedlichsten Interessenlagen, widersprüchlichen Zielen und Täuschungsmanövern geprägt. Kurz: Was die Europäer um Kanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande wollen – einen Waffenstillstand -, das wollen längst nicht alle in der Region handelnden Akteure.

Deutschland ist etwa strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. In anderen westlichen Ländern wird argumentiert, die Ukraine müsse aus moralischer Verpflichtung und strategischer Überlegung heraus besser ausgerüstet werden. «Sonst ist das Thema in den nächsten paar Wochen erledigt», sagt etwa der frühere britische Außenminister Malcolm Rifkind. Es mache keinen Sinn, die Ukrainer erst dann auszurüsten, wenn sie bereits geschlagen sind.

US-Präsident Barack Obama will sich Waffenlieferungen an Kiew zumindest als politische Option offenhalten. Die Wissenschaftler vom IISS mahnen dagegen zur Vorsicht. Die ukrainischen Streitkräfte seien den Umgang mit alten Waffen aus Sowjetzeiten gewöhnt. «Sie mit neuen Systemen aus dem Westen vertraut zu machen, könnte viel zu lange dauern», sagt Ben Barry, IISS-Experte für Kriegsführung zu Lande und Brigadegeneral a.D. der Royal Army.

«Die Russen erhöhen ihre Unterstützung viel schneller, als die Ukraine es lernt, neue Waffen anzuwenden», sagt er. Russland teste derzeit eine neue Generation des Kampfflugzeuges Sukhoi T-50 und sei dabei, die Entwicklung eines neuen Langstreckenbombers abzuschließen. «Insgesamt muss sich Europa auf ein aggressiveres Russland einstellen, das die Absicht zu haben scheint, die Entschlossenheit des Westens auszutesten», betont er.

Während Russland weiter aufrüstet, sinken in den Nato-Ländern die Militärausgaben. Auf einen «Hybrid«-Krieg, wie Russland ihn derzeit mit Hilfe der Separatisten führe, sei die Nato nicht ausreichend vorbereitet.

Ein anderes Problem für die Lösung des Konfliktes sind unterschiedliche Anschauungen zwischen Moskau und den vom Kreml unterstützten Separatisten. Moskau könnte sich durchaus zufriedengeben mit der Existenz von «Volksrepubliken» in den Provinzen Lugansk und Donezk, meinen die Militärfachleute.

Die Separatisten dagegen wollten weitergehen und ein wirtschaftlich zusammenhängendes Gebiet unabhängig von der Ukraine schaffen. Auf der anderen Seite zwinge Kiew mit seiner Blockadepolitik Moskau de facto, die Menschen in den von der Ukraine abtrünnigen Gebieten zu unterstützen – sonst würden sie verhungern.

Bei allen Überlegungen sei aber die Krim nicht zu vergessen – dort wo der Konflikt seinen Anfang nahm, warnt IISS-Generaldirektor John Chipman. «Weder Kiew noch der Westen können eine Annexion akzeptieren», sagt er. Sollen Verhandlungen in der Ostukraine überhaupt irgendeine Aussicht auf Erfolg haben, müssten alle Lösungen die Empfindlichkeiten rund um das Thema Krim berücksichtigen. Das ist schwierig – zumal beinahe alles an Vertrauen, was nach dem Ende des Kalten Kriegs aufgebaut wurde, verloren gegangen scheint.

Quelle: London (dpa)