Oppermann fordert Einwanderungsgesetz mit Punktesystem

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will die Einwanderung nach Deutschland mit einem neuen Punktesystem regeln. „Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen. Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem“, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“. Unterdessen plädierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dafür, weitere Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, so dass Asylbewerber von dort leichter zurückgewiesen werden können.

Oppermann zufolge kann der Zuzug von Ausländern mit einem Punktesystem einfach reguliert werden. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl. Der SPD-Politiker schlug zusätzlich eine jährliche Festlegung von Mangelberufen vor. Wer darin eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte.

Oppermann sprach sich überdies gegen eine Befristung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen aus. „Wer gute Arbeitskräfte anlocken will, muss ihnen die Perspektive bieten, dauerhaft bei uns bleiben zu können.“ Dabei schloss er auch den Familiennachzug mit ein. „Natürlich bringen die Einwanderer ihre Familien mit. Sie würden sonst auch nicht kommen. Mehr Kinder werden unserer alternden Gesellschaft gut tun.“

Der SPD-Politiker ist der Ansicht, dass der Wohlstand Deutschlands gefährdet ist, wenn die Zuwanderung nicht massiv steigt: „In den nächsten zehn Jahren fallen wegen der schrumpfenden Bevölkerung 6,7 Millionen Arbeitnehmer weg. Ohne Einwanderer können wir diese Lücke nicht schließen und laufen in ein wirtschaftliches Desaster“, sagte Oppermann.

Trotz der ablehnenden Haltung der Union ist Oppermann überzeugt, dass ein Einwanderungsgesetz kommen wird. Am Ende werde „sowieso das ökonomische Interesse entscheiden. Wenn die Renten nicht mehr bezahlt werden können, weil zu wenig Beitragszahler da sind, werden auch die größten Skeptiker nach qualifizierten Einwanderern rufen“, sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein Einwanderungsgesetz ab und hält die bestehenden Regeln für ausreichend. Für ein Punktesystem, das es beispielsweise in Kanada gibt, hat sich unter anderem auch die FDP ausgesprochen.

Unterdessen forderte der bayerische Innenminister Herrmann den Bund auf, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Die Anerkennungsquote der Asylbewerber aus diesen Ländern liege „nahezu bei null, da dort in erster Linie rein wirtschaftliche Motive den Asylanträgen zugrunde liegen“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“.

Herrmann forderte zudem schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus als sicher eingestuften Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Die Abschiebungen sollten, wenn möglich, noch aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. „Solche Asylbewerber belegen Unterbringungsplätze, die wir für Menschen benötigen, die wirklich politisch verfolgt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen“, sagte Herrmann.

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien waren im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten leichter abgewiesen werden. Kritiker verweisen allerdings unter anderem auf eine anhaltende Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in diesen Staaten.

(KiHo-BED)

Quelle: AFP – SONNTAG, 1. FEBRUAR 2015 12:12

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