Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler!!!!

Lehrer und Lehrerinnen gestalten den Unterricht in ihren Schulklassen. Dabei haben sie laut der Schulgesetze in den unterschiedlichen Bundesländern viel pädagogische Freiheit und großen Gestaltungsspielraum. Staatsorgane wie Bundeswehr und der Verfassungsschutz nutzen dies mit passenden Angeboten aus.

Diesen Missstand enthüllte jüngst eine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der PP.

Im Rahmen der Lehrerausbildung wird dazu der erste Grundstein gelegt, denn mittels Vorträgen des Verfassungsschutzes, politischen Bildungsfahrten und kostenfreien Unterrichtsmaterialien werden Referendare »politisch weiter gebildet«. Als examinierten Lehrkräften steht es den Unterrichtenden später frei, die Angebote des Verfassungsschutzes unkritisch in Anspruch zu nehmen.

Um weitere Lehrkräfte zu erreichen, arbeitet der Verfassungsschutz zumindest im Land Schleswig-Holstein mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holsteins (IQSH) zusammen, welches das zentrale Weiterbildungsinstitut für Referendare und Lehrkräfte ist.

Teilnahme am Vortrag für Schüler verpflichtend

Zuletzt im Februar 2015 bot der Verfassungsschutz am Fachtag zum Thema »Islamismus und Salafismus als Herausforderung an der Schule« einen Vortrag »Grundlagen und Begriffserläuterungen« sowie ein Diskussionsforum »Umgang mit religiös motivierten Verhaltensweisen in der Schule« an und stellte mit Sicherheit Unterrichtsmaterial sowie buchbare Veranstaltungen vor.

Der kleine Verfassungsschutz-Adler. Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Unter Etiketten wie »Sicherheitspolitik«, »Arbeitsweise des Verfassungsschutzes« und »Extremismus« übernehmen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stundenweise den Unterricht, wenn Lehrerinnen oder Lehrer auf das Angebot zurückgreifen und vormittags Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Vortragende einladen.

Für die Schüler ist dann die Teilnahme verpflichtend. Anderenfalls würden sie Unterricht schwänzen. Die Eltern müssen nicht von solchen Veranstaltungen in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt auch für kostenloses Unterrichtsmaterial vom Verfassungsschutz. Es handelt sich dabei unter anderem um Comics und mehrstündige Planspiele. Schülerinnen und Schüler können die Nutzung des Materials nicht verweigern, ohne Konsequenzen bei der Leistungsbewertung in Kauf zu nehmen.

Klassenfahrt zum Verfassungsschutz nach Berlin

Der Berliner Senat veröffentlichte vor einigen Wochen eine Anfrage der Linken, aus der hervorgeht, dass auch Berliner Schulen die angebotenen Vorträge des Verfassungsschutzes in Anspruch nehmen, genau wie Schulen in Schleswig-Holstein das »Bildungsangebot des Verfassungsschutzes«, z.B. für Klassenfahrten nach Berlin, nutzten.

Nachweislich buchten das Gymnasium Brunsbüttel, die Lornsen-Schule Schleswig, die Eckener Schule Flensburg und die Gemeinschaftsschule Viöl mit je ca. 40 Personen, Veranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes. Über eine Stunde lang wurden »Arbeitsweise des Verfassungsschutzes« und »einzelne Extremismusfelder« dargestellt.

Da Berlinfahrten in Schulen sehr beliebt sind und bezuschusst werden, wenn sie der politischen Bildung der Schüler und Schülerinnen dienen, ist der Vortrag des Verfassungsschutzes für Lehrer ein verlockendes Angebot. Genauso stellt kostenloses, aktuelles Unterrichtsmaterial, z.B. Comics, Planspiele oder Ausstellungen für Lehrkräfte eine Versuchung dar, obwohl die unkritische Nutzung dem Grundsatz des Beutelsbacher Konsens widerspricht, dass politische Bildung neutral sein muss.

Zumindest der Landesregierung Schleswig-Holstein scheint die Problematik nicht bewusst, wie die im Folgenden zusammengefassten Antworten zeigen:

– Lehrer hätten freie Hand, Schüler zur Teilnahme an Vorträgen des Verfassungsschutzes zu verpflichten und Unterrichtsmaterial des Verfassungsschutzes zu verwenden,
– Lehrern würden keine Hinweise auf alternative, zivile Vortragsanbieter zu diesem Themenkreis gegeben und sie würden auch nicht ersucht, die nötige Kontroversität herzustellen; dies werde schlichtweg »erwartet«,
– dass sie offenbar ahnungslos ist, ob Verfassungsschutzbehörden Vorträge zur Rekrutierung von »Quellen« nutzen und Schüler zur Bespitzelung anstiften,
– der hiesige Verfassungsschutz dürfe vor Schülern vortragen und an der Lehrerausbildung teilnehmen, künftig möglicherweise sogar im Rahmen einer »festen Kooperation«.

Vor welchen »öffentlichen Einrichtungen« der hiesige Verfassungsschutz in der Vergangenheit konkret Vorträge gehalten hat, wird nicht offengelegt.

Bundesländer ziehen Kooperationsverträge in Erwägung

Gerade aufgrund der jüngsten Skandale wie der Zusammenarbeit mit der NSA, problematischen Definitionen des Extremismus-begriffs, denn zum Teil werden Demonstrationen ja schon als Demokratie-gefahren gehandelt, einschließlich der Bürgerüberwachung, ist es problematisch, wenn einer solchen Institution unkritischer Zugang zu Schulen gewährt wird und zumindest Länder wie Schleswig-Holstein ihnen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen neben dem »Auftrag die Öffentlichkeit zu unterrichten« quasi einen Bildungsauftrag zugestehen. Mögliche Kooperationsverträge werden vom Land Schleswig-Holstein und vielleicht auch von anderen Bundesländern in Erwägung gezogen. Hinweise auf Kooperationen ähnlicher Art gibt es in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Diese Angebote würden eine Verschärfung der Situation bedeuten, da dann dem Verfassungsschutz die Tür der Schule jederzeit offen stünde.

Bildung muss – laut des Beutelsbacher Konsens – politisch neutral sein. In Schleswig-Holstein wurde die Forderung, dass zumindest ein Bürgerrechtsvertreter bei Vorträgen des Verfassungsschutzes eine kontroverse Position darstellen sollte, gestellt. Dafür müssten die Lehrer sorgen, erklärt die Landesregierung. Doch Hinweise oder Richtlinien für Lehrkräfte lehnt das Land ab!

»Es wäre umgekehrt Aufgabe der Landesregierung, zivile Institutionen zu finden und zu kommunizieren, die Schüler und Lehrer über demokratie-feindliche Strömungen und über die zivile Arbeit dagegen aufklären und entsprechende Vorträge halten können«,

Angesichts der Ereignisse hat sich der Verfassungsschutz nicht sonderlich Dialog- oder kritikfähig erwiesen, wenn es um sein Versagen, z.B. bezüglich der der NSU Morde oder der Zusammenarbeit mit der NSA ging. Ist von solchen Institutionen neutrale politische »Unterrichtung« von abhängigen Schülern zu erwarten? Die DGB Jugend und weitere Verbände sowie Parteien kritisieren, dass sich der Verfassungsschutz in die politische Bildung drängt.

Es ist Zeit Fragen zu stellen. In welchen weiteren Bundesländern gibt es ähnliche Vorgänge? Wann und wo hat sich der Verfassungsschutz im Bildungsbereich engagiert? Wollen wir akzeptieren, dass eine so umstrittene Organisation bei sensiblen Themen wie »Islamismus« junge Menschen beeinflusst?


Willkommen in der Politik 2.0.

Einer Politik, die Fragen stellt und zuhört. Wir brauchen deine Hilfe, um Deutschland wieder lebens/- und liebenswert zumachen. Überall ist die Rede von den großen Wirtschaftskrisen. Globalisierungsfragen, Sparzwänge, Terrorabwehr und Reformen prägen das politische Bild.

Aber was ist mit uns Bürgern? Wo bleibt der Einzelne dabei? Wie geht es dir?

Sag uns, was dringend geändert werden sollte!

Wir sammeln alle Eingaben und werden regelmäßig über Nöte und Probleme berichten. Wir werden Auswertungen erstellen und die Ergebnisse direkt in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Vielen Dank für deine Mithilfe!

Schreibe einfach eine Mail an bgs@zfd-zukunft-fuer-deutschland.de  oder magst Du lieber den persönlichen Kontakt, um Dein Anliegen vorzubringen? Dann Rufe uns doch einfach an unter der Rufnummer *0180 5 1700 1800 o. *0180 5 1700 1801 (max. 0,14 Euro/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunk ggf. höher)

Gerne kannst Du uns auch eine Rückruf-Nachricht zukommen lassen und Dein Ansprechpartner aus Deinem Landesverband wird sich umgehend bei Dir melden. Nutze dazu einfach unser Kontaktformular

Natürlich haben wir auch noch weitere Möglichkeit für Dich.

Wenn Du dich lieber mit anderen zu einem Thema austauscht um vllt. auch mal eine andere Sichtweise zu hören oder Du möchtest direkt und aktiv an Lösungen zu politischen Problemen arbeiten, dann Registriere Dich in unserem Mitgliederbereich  und schließe Dich einer unserer Servicegruppen an. Hier kannst auch Du deinen Teil dazu beitragen, dass Deutschland wieder eine Perspektive bekommt.

 Ob du bei uns Mitglied werden kannst? Aber 100%! Jedes Mitglied macht uns Stärker.

Zum Online-Antrag

PDF Druckversion zum Download

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Advertisements

Ausschreibung – Detektiv/Detektei – (ACHTUNG: SATIRISCHER INHALT)

Die Partei Zukunft für Deutschland sucht ab sofort

Ihre Aufgaben:

  • Lückenlose Überwachung der Zielperson innerhalb eines gemeinsam festzulegenden Zeitraums, Überwachung der Bewegung 4 Wochen, andere Tätigkeiten 10 Wochen
  • Überprüfung der Zielperson in folgenden Feldern:
    • Einkommen aus Nebenverdiensten, nicht nur aber auch in Verbindung mit Spesenbetrug und Steuerhinterziehung
    • berufliche Gespräche mit Lobbyvertretern
    • Verhalten im Internet sowie Telekommunikationsverhalten
    • Umgang mit Mitarbeitern
    • Überprüfung bei dem Verdacht auf Diebstahl, Unterschlagung und Versicherungsbetrug
    • Pornographiekonsum
    • Freizeitgewohnheiten, insbesondere in Bezug auf mutwilliges Fehlverhalten bzw. kriminelle Machenschaften
    • Aufdeckung krimineller und/oder verdächtiger Aktivitäten im sozialen Umfeld der Zielperson

Ihr Profil:

– Erfahrung im Einsatz diskreter Überwachungstechniken
– langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt
– Diskretion wird erwartet
– Idealerweise haben sie Erfahrung im Umgang mit Politikern und sind in der Lage sich Zutritt zum deutschen Bundestag, als Lobbyvertreter oder ähnliches, zu beschaffen
– Keine Angst vor dem Staats- oder dem Verfassungsschutz

Unser Angebot:

– Diskretion
– Zuverlässige Zahlung
– Folgeaufträge sind möglich

Zielperson:

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Ihr Angebot senden Sie bitte an Bundesvorstand@zfd-zukunft-fuer-deutschland.de

Ein Zurück-Guck v. 30. April 2015 – inkl. Merkel

Wir haben nach 00.00 Uhr, aus diesem Grund packe ich ein „Schmankerl“ des jüngsten Tages als Einleitung für Euch als erstes hier rein!

01. Mai 2015

  • Lacher des Tages: Juncker fordert Aufklärung. In Sachen BND-Affäre. Money Quote:Ich weiß nicht, ob deutsche Agenten hier aktiv sind! 😉

Lasst das mal sich setzen. Juncker (!!) fordert Aufklärung (!!!) in Sachen Geheimdienstskandal (!!!!). Der Mann, dessen Regierung wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musst. DER. DER fordert jetzt AUFKLÄRUNG.

Kann man sich gar nicht ausdenken.

Jetzt aber.. 🙂

  • Kurzer Zwischenruf von Tilo Jung: Wo die Kanzlerin ist? WO DIE KANZLERIN IST????

Sie tut das Ihrige im BND-Skandal, Herr von und zu Leitner! Das IHRIGE!
https://www.youtube.com/watch?v=qHV1uXjvgy8

Und sie freut sich aufs Erscheinen im NSA-Untersuchungsausschuss! Hören
Sie? SIE FREUT SICH! https://www.youtube.com/watch?v=IA61ve_m1pY

Na dann ist ja alles gut. Übrigens, falls sich jemand fragt, wie das konkret aussieht, wenn die Kanzlerin das ihrige tut im BND-Skandal: Frau Merkel ist bei der Arbeit gesichtet worden.

First things first, wie man so schön sagt!

Update: Oh das ist ja noch viel schöner! Das Pinguinfoto ist schon ein paar Jahre alt und ist hier bloß Symbolfoto. Das tatsächliche aktuelle Foto ist in der FAZ zu sehen (beachtet auch den schönen Dateinamen, den die Bildredaktion da vergeben hat!)

Hat eigentlich schon jemand die Vorratsdatenspeicherung gefordert wegen der Gartenteichterroristen?

Update: Der Bosbach hat sie gerade im Interview auf N-TV gefordert bzw. die „Mindestspeicherfrist“.

  • Kennt ihr den schon? Der Ex-IT-Chef der krisengeschüttelten Zentralen Ausgleichsstelle in Genf leitete nach seinem Abgang geschäftliche E-Mails auf einen Privataccount [bei Hotmail] um und hortete Dokumente.

Ach Scheiße! Was zur Hölle? Warum denn bitte nicht?! Was spricht denn da dagegen, in diesem Land wenigstens eine nicht völlig kapitalistisch versiffte Nachrichtenquelle zu haben?!

Mieter können nicht ohne weiteres Mieten wegen Lärms vom Bolzplatz einer benachbarten Schule mindern. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Er hob eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf und gab den Fall an die Vorinstanz zurück.Vielleicht müssen wir Hamburg mal den Bundeslandstatus wegnehmen. Die kriegen dieses LG-Hamburg-Problem ja seit Jahren nicht in den Griff da.

Hey, wollen wir mal eine Umfrage unter Putzkräften und McDonalds-Mitarbeitern machen?

  • Ich habe hier schon ein paar Mal erwähnt, dass Anonymisierung von Daten schwierig ist. Hier ist ein schönes Beispiel von neulich. Es geht da um Taxifahrten in New York. Da haben sie die Taxinummer durch eine Hashfunktion anonymisiert, aber weil der Namensraum da nicht so groß ist, kann man das einfach durch Ausprobieren zurückrechnen.

Damit fällt für die Polizei endlich dieses nervige Herumfummeln mit Peilsendern weg!

Doch wartet! Alles halb so schlimm, denn:

„Wir wollen klar machen, dass es keine kontinuierliche Beobachtung mit diesem System gibt“, sagte die parlamentarische Berichterstatterin Olga Sehnalová (Sozialdemokraten).Sehr ihr? Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

Und wenn es eine Partei gibt, auf deren Versprechen Verlass ist, die uns nie verraten würden, dann sind es ja wohl die Sozialdemokraten!!!

Interessanterweise gab es eine Partei, die dazwischen funken wollte.

Ein Antrag der Liberalen, wonach Nutzer das System „leicht von Hand deaktivieren können“ sollten, fand im Plenum aber keine Mehrheit.Wieso gibt es in Deutschland eigentlich keine liberale Partei?Die Grünen begrüßten, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission an einigen Stellen habe verbessert werden können. Sie lehnten das Vorhaben aber trotzdem ab, unter anderem weil Verbraucher nicht selbst entscheiden können, ob sie ihren Neuwagen mit eCall ausstatten wollen. Das Projekt nutze so in erster Linie den Systemherstellern.DAS muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Eine Idee, die das Autofahren teurer machen würde, ist SO SCHLECHT, dass sie VON DEN GRÜNEN abgelehnt wird!

Wow. 

  • Einsendung: bin letzte Woche im Umkreis von Mannheim in eine Verkehrskontrolle geraten. Von den vier beteiligten Polizisten waren zwei mit Maschinenpistolen bewaffnet.

Auf meine Nachfrage was denn bei Verkehrskontrollen so gefährlich sei, dass man MPs benötigt bekam ich die Antwort „Das ist nun Standard“.

Ein Bekannter von mir und dessen Lebensgefährtin wurden im Kreis Heidelberg im letzten Monat unabhängig voneinander auch in Verkehrskontrollen kontrolliert. Selbes Szenario hier.

WTF? Ist das jetzt echt Standard? Wegen der vielen Terroristen oder wie? Oder ist das auch wieder eine H&K-Industrieförderungsmaßnahme?

  • Kurze Durchsage des Premierministers von Singapur: The last programme I wrote was a Sudoku solver in C++ several years ago, so I’m out of date. My children are in IT, two of them – both graduated from MIT. One of them browsed a book and said, “Here, read this”. It said “Haskell – learn you a Haskell for great good”, and one day that will be my retirement reading.o_O

Akt 1: Justiz ermittelt gegen Bankster.

Akt 2: Bankster lässt Justiz bespitzeln.

Akt 3: Die Meinl Bank habe in einer Protestnote an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen das Vorgehen der Ermittler protestiert. Sie werfe den Staatsanwälten einen „teuren Privatkrieg auf Kosten der Steuerzahler“ vor, so das Format. Problematisch sei, dass die möglicherweise Bespitzelten in der Staatsanwaltschaft nun selber das Verfahren führten. Das wäre eigentlich ein Befangenheitsgrund.

Das ist doch mal ein innovatives Verfahren, um unliebsame Richter loszuwerden!

Falls der Link kaputt geht: Anderer Link.

  • Meanwhile in Italy: The Italian army has unveiled its first cannabis farm, set up to try to lower the cost of medical marijuana in the country.
  • Wie kommt das eigentlich, dass die EU mit massiven Strafen gedroht hat, wenn man die Vorratsdatenspeicherung nicht einführt, aber jetzt nicht die Länder mit massiven Strafen belegt, die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt haben?

Die Details sind ein bisschen merkwürdig, finde ich. Die Erklärung riecht ein bisschen nach parallel construction zu einem Thema aus dem Jahre 2013. Besonders wenn man sieht, dass sie das im Baumarkt gekauft haben sollen. Wo hinterlässt man denn im Baumarkt beim Einkaufen seinen Namen? Ist das jetzt so?!

Hier die Meldung aus dem Jahre 2013- Kurz-Szeanriozusammenfassung:  Bei Verschwörungstheorien kommt ja häufig der Einwand, SO eine krasse Theorie müsse ja von SO vielen Teilnehmern geheim gehalten werden, das sei ja total unrealistisch. Normalerweise kann man solche Leute auf das Manhattan Project verweisen, aber es gibt noch einen anderen passenden aktuellen Artikel: Die DEA hat ihren Agenten aufgetragen, sich für die Akten eine Packung Bullshit auszudenken, wenn der Hinweis von der NSA kam.

A slide from a presentation about a secretive information-sharing program run by the U.S. Drug Enforcement Administration s Special Operations Division (SOD) advises law-enforcement officials to disguise how they have gathered information for criminal cases by recreating the investigative trail through use of a practice called parallel construction. Some defense lawyers and former prosecutors say the practice could violate a defendant s constitutional right to a fair trial by burying evidence that could prove exculpatory.

Wir haben nicht nur geheime Gerichte in den USA, die geheime Schnüffelprogramme durchwinken, wir haben auch geheime Beweise und Lügen darüber in Gerichtsverfahren. Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!

Oh und überhaupt, dass diese ganzen NSA-Programme seit vielen Jahren laufen, das ist doch schon der erste Gegenbeweis für die Theorie, dass man sowas nicht geheimhalten kann. Im Übrigen stimmt das ja auch und sowas kann man wirklich nicht auf Dauer geheim halten. Aber die ersten, die darauf hinweisen, werden ja als Aluhutträger diffamiert und abgekanzelt, so bleibt das dann ein paar Jahre mehr unter Verschluss.

  • Hey, hat jemand die Merkel gesehen?

Nicht?

Ach ja, gibt ja gerade einen Geheimdienstskandal zum Aussitzen, und die Merkel kommt ja nur an Sonnentagen aus ihrem Loch. Damit bloß keiner sie mit den ganzen negativen Aspekten ihrer verkackten Politik assoziiert.

Update: Merkel ist gesichtet worden!

  • Wieso kann man eigentlich nicht Benzin aus dem CO2 in der Luft gewinnen? Bisschen Wasser dazu, Energie (am besten aus der Sonne) hinzufügen? Das müsste doch gehen? Wenn Pflanzen das können, wieso können wir das nicht?

Nun, wie sich rausstellt, können wir das doch.


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Wenn auch Du deinen Beitrag für ein Deutschland mit Perspektive Leisten willst – MACH MIT – und Registriere Dich in unserer Community. Die gibt es ohne Risiken u. garantiert Kostenlos -> HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du -> HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Schon gerückblickt??? News v. 29. April 2015

Update: Die Linux-Version segfaultet bei mir aus dem Stand. Vielleicht haben wir doch noch Zeit.

  • Ist euch eigentlich aufgefallen, wie die Bundesregierung bei den neuerlichen BND-Problemen gesagt hat, sie sei schon länger informiert gewesen? Aber neulich hatte sie das noch geleugnet? Den Linken ist es aufgefallen:

Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. „Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen“, sagte der Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre „kein Wort mehr“.

Soweit bin ich persönlich ja schon seit ein paar Jahren 🙂

  • Liebe Leser, mir wurde gerade ein Transkript (aus der BPK, nehme ich an) geschickt, wo es um die geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung ging. Und das, meine Damen und Herren, ist ein epischer Eiertanz. Ich lasse mal verlauten:

Frage :Eine Frage an das Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung. Da ist seit Montag Kurioses passiert. Am Montag hat mir Frau Zimmermann gesagt, dass es diese Nebenabrede nicht gibt, dass es keinen Richtvorbehalt bei der Verwendung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung geben soll. Nun ist ein Dokument herausgekommen, wo diese Nebenabrede existiert. Der Autor oder die Autorin dieses Dokuments ist ein Herr oder eine Frau Zimmermann, der/die das am Montag bestritten hat. Ist das dieselbe Person?

Malachwoski: Tut mir leid, dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Sie meinen, ob der Autor des Dokuments meine Kollegin ist, die am Montag hier war?

Zusatzfrage:Da steht: Zimmermann an. Das könnte Anne Zimmermann sein. Dann müsste Frau Zimmermann doch am Montag gewusst haben, dass sie diese Nebenabrede, diesen Bonustrack, in die Leitlinien reingepackt hat, die aber nicht veröffentlicht wurden.

Malachwoski: Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen; außer, dass ich Ihnen bestätigen kann, was meine Kollegin Frau Zimmermann am Montag schon gesagt hat, dass es keine geheimen Nebenabsprachen oder so etwas zu den Leitlinien gibt.

Zusatzfrage: Über genau diese Nebenabsprache hat sie doch anscheinend geschrieben.

Malachwoski: Das kann ich Ihnen nicht bestätigen.

Zusatzfrage : Könnten Sie nachforschen und uns das nachreichen?

Vorsitzender Wefers: Herr Dimroth kann ergänzen.

Dimroth: Ich darf ergänzen: Sie hatten in den vergangenen Sitzung sowie heute nach geheimen Nebenabreden gefragt. Es gibt keine geheimen Nebenabreden. Das ist damals genauso richtig gewesen wie heute. Der wesentliche Teil Ihrer Frage, der die Antwort damals genauso richtig macht wie heute, ist der Teil geheim. Es gibt keine geheime Nebenabrede. Es geht hier auch nicht um das Thema Vorratsdaten und den Zugriff auf Vorratsdaten, sondern es geht um die sogenannte Bestandsdatenauskunft, nämlich den mittelbaren Zugriff auf Vorratsdaten durch die Unternehmen. Die Verkehrsdaten werden bei diesem Vorgang nicht verbeauskunftet, sondern die Verkehrsdaten werden dafür genutzt, dass der jeweilige Telekommunikationsunternehmer aufgrund der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse in die Vergangenheit in der Lage ist, den hinter dieser dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt stehenden Nutzer zu identifizieren und zu beauskunften. Das ist der Sachverhalt, über den wir sprechen.

Dabei hatte die Kollegin aus dem BMJV zutreffenderweise auf die geltende Rechtslage verwiesen, die nach dem, was zwischen BMI und BMJV vereinbart wurde, nicht angefasst werden soll. Diese Vereinbarung lässt sich eins zu eins auf das stützen, was das Bundesverfassungsgericht dazu erklärt hat – ich würde tatsächlich empfehlen, das einmal nachzulesen -, wo nämlich sehr ausdrücklich herausgearbeitet wird, dass eben gerade diese Auskunft – die nicht die von Artikel 10 geschützten Verkehrsdaten, sondern lediglich die Auskunft der Bestandsdaten umfasst, die aber, um diese Auskunft überhaupt möglich zu machen, im internen Prozess bei den Providern auf die Verkehrsdaten zurückgreift – ein deutlich geringeres Schutzerfordernis als der Zugriff auf die Verkehrsdaten mit sich bringt.

Das ist wirklich lesenswert und ich empfehle es sehr. – Um Ihre Frage noch einmal aufzugreifen: Es gibt keine geheime Nebenabrede. Das ist heute ebenso richtig.

Zusatzfrage : Es gibt eine offensichtlich nicht öffentliche. Es gibt die öffentlichen Leitlinien, und dann gibt es diesen Zusatz dieser Nebenabrede, die anscheinend immer noch von Ihnen geleugnet wird, die aber – –

Dimroth: Ich habe gerade sehr klar ausgeführt, dass das so ist. Es ist nur eben keine geheime Nebenabrede.

Zuruf : Dann ist sie nicht öffentlich!

Dimroth: Entschuldigung, nicht öffentlich ist nicht gleich geheim. Ich würde jetzt doch gerne ins Klein-Klein gehen. Nicht öffentlich ist ja nicht gleich geheim. Es gibt natürlich eine Reihe von Abreden zwischen jedermann, die deswegen noch lange nicht geheim sind. Das ist offensichtlich.

Zusatzfrage : Das ist interessant. Also gibt es diese nicht öffentliche Nebenabrede.

Dimroth: Es gibt die Verabredung, dass für die Bestandsdatenauskunft das gilt, was schon immer gilt, und zwar auf Grundlage dessen, was das Bundesverfassungsgericht dazu ausgeurteilt hat. Genauso ist das.

Na dann ist ja alles klar!

Ich fühle mich ein wenig an die Bill-Clinton-Befragung erinnert, als er erst mal Wörter wie „is“ definiert haben wollte.

Hallo fmfd,
du hattest ja gestern auf Atomic Gardening hingewiesen, und ich möchte in diesem Kontext weiterverweisen auf TILLING.
Wenn man weiß, wo man seine Mutation in einer Pflanze haben will, kann man mit dieser Methode sehr gezielt die Mutation einbringen, ohne dass die Pflanze zu einem GMO wird. Der ganze Prozess ist allerdings extrem langwierig und aufwendig. Als Biotechnologe bin ich der Gentechnik gegenüber sehr viel positiver eingestellt als der größte Teil der Bevölkerung und find es irgendwie schwachsinnig das auf solche workarounds zurückgegriffen werden muss.

Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage.

Auf der anderen Seite schulde ich dem noch einen, weil er mir beim Bloggen SEHR geholfen hat. Auf der dritten Seite fällt gegen Ende dieser wichtige Satz:

Aber vorlaut und öffentlich beschweren dürfen wir uns nicht. Dafür fehlt uns die Konsequenz in der moralischen Integrität.

Und DAS erscheint bei den Betonköpfen des FAZ-Politikteils! Wo sonst Vogelscheuchen wie dieser Artikel hier publiziert werden. Wobei ja sogar der von Altenbockum neulich kurz die Fassung verlor und diesen ganzen Scheiß nicht mehr mittragen wollte, und dann natürlich prompt zurückrudern musste.

Da muss man Sandro ja richtiggehend dankbar sein, dass er so tief im Feindesland so eine fette Tretmine gelegt hat. Hut ab, Herr Gaycken!

So, ich geh dann mal zurück zum Stammtisch 🙂

Update: Haha, von Altenbockum hat zur alten Form zurück gefunden und ist jetzt wieder ganz auf Parteilinie:

In der BND-Affäre muss die Opposition aufpassen, dass sie nicht zur innerparlamentarischen Pegida verkommt.

Hahahahahaha, super! Die Rechten werfen den Linken vor, zu Pegida zu werden! Da muss man erstmal drauf kommen!

Habt ihr euch auch mal gefragt, wie es kommen kann, nach all dem, was wir über Antibiotikamissbrauch in der Viehzucht gehört haben, dass das jetzt kein größeres Problem ist, wo wir die Zahlen systematisch erheben?

Nun, das liegt daran, dass das so systematisch nicht erhoben wird:

Wenn ein Hof keine Daten übermittelt, wird es automatisch so gewertet, als hätte der Betrieb keine Antibiotika eingesetzt.

JA SUPER! Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!!!!

  • Leseempfehlung: The Toxoplasma of Rage, von Scott Alexander, den ich hier schon längst hätte empfehlen sollen.

Dieses mal erklärt er, wieso einige Feministen so hartnäckig dafür argumentieren, auch offensichtlich wenig glaubwürdige Vergewaltigungsvorwürfe einfach zu glauben.

  • Braunkohle? Das ist doch diese Dreckschleuder-Kohle, die wir gar nicht me brauchen können, weil sie so umweltschädlich ist. Das bauen wir doch nicht mehr aktiv ab, oder? Wenn wir das nicht brauchen?

Wie sich rausstellt: Doch, wir bauen das weiter ab. Und exportieren die Braunkohle dann nach Tschechien, wo sie dann halt die tschechische Umwelt kaputt macht, aber nicht unsere!!! Na Bingo!!! Sehr Suverän :-p

Und warum machen wir das? Na wegen der Arbeitsplätze, ist doch klar. Wenn wir die Wahl zwischen „heute keine Arbeit“ und „heute Arbeit, dafür morgen kein Planet mehr“ haben, nehmen wir natürlich die Arbeit und scheißen auf den Planeten.

Update: Oha, wie sich rausstellt, ist Braunkohle selbst in Inland noch nicht so tot wie ich dachte. In Frankfurt soll sogar ein neues Braunkohlekraftwerk gebaut werden!

Old and busted: Ukraine versteigert beschlagnahmtes Vermögen des alten Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch

New hotness: Russland beschlagnahmt Vermögen des neuen Präsidenten der Ukraine, Poroschenko.

Da kann man doch nur sagen: Lieber nicht Präsident der Ukraine werden! 🙂

Old and busted: PDF-Text trotz schwarzer Balken extrahieren.

New hotness: Bei physischen Dokumenten Text trotz schwarzer Balken extrahieren!

  • Was passiert, wenn eine Airline die Verfügbarkeit ihres Kern-Services von Apple-Produkten abhängig macht? Seht selbst!

Wobei das für meine ungeschulten Augen eher wie ein xkcd-Comic als wie ein Flugplan aussieht in dem Foto da oben.

Update: Wie mir gerade diverse Avioniker bestätigen, handelt es sich bei dem xkcd-Comic um ein ILS-Chart. So sieht sowas aus (Seite 64).

  • In den US-Medien geht gerade schon wieder das Geheule los, dass Avengers 2 nicht anti-sexistisch genug ist. Der 1. Teil hat hier sowas wie Geschichte geschrieben, weil Scarlett Johansson eine tragende Rolle hatte, was in Comicverfilmungen ja eher selten ist. Da sind Frauen ja normalerweise eher die zu rettenden machtlosen Opfer, die beim Anblick des Superhelden in Ohnmacht fallen. Seit dem ist das starke Frauenbild in Filmen nicht zuletzt durch die Hunger Games-Reihe stark befördert worden, aber in Avengers 2 (den ich noch nicht gesehen habe, weil der hier erst am Donnerstag anläuft) ist angeblich die Rolle von Black Widow gegenüber dem Teil davor eingeschränkt oder jedenfalls zumindest nicht wie gewünscht ausgebaut worden, daher shitstormt es hier gerade ein bisschen durch die Presse. Ich hatte ja gehört, dass es da jetzt mit Scarlet Witch eine weitere tragende Frauenrolle dazugekommen ist. Wie kommt das eigentlich, dass in Sexismus- und Rassismus-Fragen so häufig die Leute am lautesten kritisiert werden, die am meisten Positives geleistet haben?

Egal wie man zu dem Film steht, wenn ihr euch mal die üblichen Interviews von Schauspielern anguckt, wird schnell klar, dass die viel sexistischer als die eigentlichen Filme sind. Da werden dann Frauen gerne und häufig nach ihrer Diät befragt, ob sie unter dem Kostüm Unterwäsche tragen konnte, ob dieser männliche Schauspieler wirklich so süß ist wie man sagt, sowas. Ganz furchtbar. Ich kann sowas gar nicht angucken.

Bei Avengers 2 gab es da im Vorfeld ein bisschen Murren, und das hat dann am Ende dazu geführt, dass in diesem Interview ausnahmsweise diese ganzen Fragen an Mark Ruffalo gestellt wurden, und all die typischen Männer-Fragen an Scarlett Johansson. Da hätte man möglicherweise noch mehr draus machen können, aber der Effekt ist schonmal sehr schön, finde ich.

Achtet mal darauf, wie Scarletts Stimme immer tiefer wird.

Der Bundesverband Musikindustrie hat die drei größten Torrent-Tracker abschalten lassen. Natürlich vor dem LG Hamburg, wo auch sonst. Dass Hamburg da nicht mal langsam die Reißleine zieht und dieses Landgericht zumacht… wie viele Fehlurteile müssen die eigentlich noch bringen?

Der Punkt beim Betreiben eines Bittorrent-Trackers ist ja gerade, dass der Tracker keine Ahnung hat, welche Files da getraded werden. Nicht weil er böswillig wegguckt, sondern weil er es nicht wissen kann. Er kennt nur einen kryptographischen Hash-Wert der Dateien. Und was macht einen Hash-Wert zu einem kryptographischen Hash-Wert? Dass Rückschlüsse von Hash auf Inhalt praktisch unmöglich sind.

Aber von solchen Details als Logik und Naturgesetzen hat sich das Landgericht Hamburg ja noch nie beeindrucken lassen.

  • Ja, höre ich euch jetzt fragen, könnte der Torrentbetreiber nicht einfach die Hash-Werte googeln oder auf den Torrent-Trackern nach ihnen suchen? Klar! Aber die werden ja der Reihe nach weggeschossen, und wenn da was stünde mit dem jeweiligen Hash-Wert, dann wäre das nur Hörensagen. Da kann sonstwas stehen.

Was hier gerade passiert, ist dass das Landgericht Hamburg das Telefonbuch verurteilt (? oder einstweilige Verfügung? Nicht so klar aus dem Text), weil die Musikindustrie sagt, dass Kriminelle miteinander telefonieren. Und es ist noch nicht mal klar, dass die Kriminellen überhaupt vorher ins Telefonbuch geguckt haben, weil Bittorrent auch ohne Tracker funktioniert.

Jeder, der einen Webserver betreibt, oder einen DNS-Server, oder einen Jabber-Server, oder einen Mailserver, oder sonst irgendwelche Server, der sollte sich jetzt echt Sorgen machen. 

Lacher des Tages: Twitter-Aktie bricht um ein Viertel ein, weil die Quartalszahlen eine Stunde zu früh veröffentlicht wurden. Von wem wurden die veröffentlicht? Von einer Firma, die sich auf sowas spezialisiert, und URLs durchprobiert. Wenn die Quartalszahlen letztes Jahr unter …/2014_Q1.html lagen, dann probiert diese Firma dieses Jahr halt …/2015_Q1.html aus. Und da lagen sie dann.

Die Zahlen waren wohl eher schlecht, und hätten erst nach Handelsschluss veröffentlicht werden sollen. Aus naheliegenden Gründen, muss man angesichts dieses Einbruchs wohl sagen.

Ich für meinen Teil fände das eine Bereicherung für die Welt, wenn Twitter pleite ginge. Was da plötzlich für ein Humankapital freigesetzt würde, wenn die ganzen Hater, Trolle und Fakeaccounts sich neue Betätigungsfelder suchen müssten.

Schuld daran, dass die Datei da lag, ist wohl gar nicht mal Twitter selber, sondern NASDAQ. Einmal mit Profis arbeiten!

Sagten wir, wir haben nichts hinzuzufügen? Stimmt gar nicht! Aber zugegeben, nicht viel. 🙂 *wipp*

Online trolls urged trans game developer Rachel Bryk to jump off a bridge. She did.“

Ich hatte vor ein paar Tagen einen bewegenden Nachruf auf Rachel gelesen, kannte aber die Begleitumstände nicht. Das ist auch ohne die Begleitumstände eine ausgesprochen traurige Geschichte, aber mit wird es gleich nochmal deutlich ekliger.

Update: Oh, das war offenbar genau der falsche Artikel, den ich da verlinkt habe. Seht mal hier.

Update: Übrigens sei bei der Gelegenheit mal auf diesen anderen Fall verwiesen. Gemeinsamer Nenner ist, dass in beiden Fällen schwer kranke Menschen, die möglicherweise früher nur mit sich und ihrem Leben gehadert hätten, jahrelang produktiv an Open Source-Produkten mithelfen konnten, und so echt einen Unterschied machen konnten. Dieser zweite Fall handelt von einem Mozilla-Helfer aus Rumänien, der am Ende an seiner furchtbaren Krankheit gestorben ist. Der Mann litt an EB, einer Krankheit, bei der die Haut so zerbrechlich und empfindlich ist, dass jede Berührung zu Blasen, Wunden und Narben führt. Und Mihai konnte nicht nur einen Computer bedienen, sondern damt Gutes tun. Genau wie Rachel, deren Symptome auch dauerhafte Schmerzen beinhalteten, und die dennoch bei Dolphin hochproduktives Teammitglied war. Dieser positive Aspekt an der Geschichte sollte uns alle ermuntern, Computer mehr für Gutes zu nutzen als für Nölen, Unzufriedenheit und Getrolle.


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Wenn auch Du deinen Beitrag für ein Deutschland mit Perspektive Leisten willst – MACH MIT – und Registriere Dich in unserer Community. Die gibt es ohne Risiken u. garantiert Kostenlos -> HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du -> HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Irrer Wirbel um Putins Nachtwölfe

Wer noch über gesunden Menschenverstand verfügt, kann nicht nachvollziehen, warum einige russische Biker eine Bedrohung für Deutschland darstellen sollen…

Wer sich lange genug mit der Beobachtung von politischen Akteuren aller Couleur beschäftigt, mag gelegentlich eine Persönlichkeitsveränderung einzelner Darsteller vermuten, welche vorzugsweise durch die Übertragung eines politischen Mandats entstehen könnte. Böse Zungen gehen da manchmal noch einen Schritt weiter und sprechen gar von einer Metamorphose des Bewusstseins.

 Dieser Prozess mag, ähnlich wie bei politischen Institutionen mit der Darreichung des Ambrosia der Macht, welches wie Homer so eindrucksvoll beschrieb, den gewöhnlichen Menschen vorenthalten wird, zusammenhängen.

Aufbau von Feindbildern

Besagte Prozesse könnten starke innere Konflikte für Mensch oder Organisation auslösen, sich in heimlichen Ängsten vor Machtverlust zeigen, oder schlichtweg zu emotionalen Handlungen führen, welche einstmals entwickelte Postulate, wie z.B. den gezielten Aufbau von Feindbildern gefährden könnten.

Ein gelungenes Beispiel solch aktionistisch anmutenden Handelns sind die jüngst getroffenen Verfügungen in Warschau und Berlin gegen eine „sicherheitsbedenkliche“ Durch- und Einreise von Bikern des russischen Motorrad-Clubs „Nachtwölfe“.

Anlässlich des 70. Jahrestags vom Ende des Weltkrieges wollen die Biker mit einer Europatour auf den Spuren der Roten Armee mit Kurs Berlin an den Sieg gegen Hitler-Deutschland erinnern und dabei auch die Gräber ihrer gefallenen Großväter besuchen.

Doch die Aktion der „Nachtwölfe“ ist in diesem Jahr politisch aufgeladen und von irrwitziger antirussischer Hetze begleitet.

„Gefahren für die öffentliche Sicherheit“

So ließen Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt, sprich Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier, in einer gemeinsamen Erklärung[1] verlauten, die geplante Fahrt fördere nicht die deutsch-russischen Beziehungen und verboten den Mitgliedern des Klubs die Einreise nach Deutschland mit dem Hinweis auf „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland“.

Wer noch über gesunden Menschenverstand verfügt, welcher bei den Verantwortlichen in Berlin und Warschau angesichts solchen Unsinns nur noch mühsam zu verorten ist, wird nicht nachvollziehen können, warum einige russische Biker eine Bedrohung für Deutschland darstellen sollen.

Der eigentliche Grund, warum man die Rocker als „Provokateure“ sehen will, könnte dem Umstand geschuldet sein, dass die Nachtwölfe den Kurs von Putin im Ukraine-Konflikt unterstützen.

Zustimmung für Putin

Nebenbei bemerkt sind die Nachtwölfe in Russland sehr beliebt, denn die sind so herrlich „rockig“ … und tun niemandem etwas. Nun wird Russia Today von morgens bis abends live aufzeigen, wie die Jungs an der polnischen Grenze abgewiesen werden.

Das wird die Zustimmungswerte für Putin nochmal in die Höhe katapultieren und am Ende des Tages hat man in Russland einen Anlass gefunden, aus vollem Herzen zu lachen, womit unsere EU-Vorturner zur Abwechslung – zwar widerwillig – mal etwas richtig Positives ausgelöst haben.

Übrigens: In der Psychiatrie bezeichnet man solch impulsive Aktionen als selbstschädigendes Verhalten, sowohl ein Borderline-Symptom als auch Ausdruck von manischer Depression. Rein vorsorglich mag man den Betroffenen die Konsultation von Experten der Berliner Charité empfehlen.


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt es HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

quelle: geolitico

Schon gehört?? News vom 26. April 2015

So ein bisschen schmierig wirkt das ja schon gerade, wie die ganzen pompösen Länder der Türkei ein Eingeständnis abringen wollen, dass sie die Schuld an einem Völkermord tragen.

Ich bin da selber ein bisschen zwiegespalten.

Auf der einen Seite finde ich es eine Schande, dass die Türkei das nicht zugeben will. Das ist ein echt offensichtlicher Fall.

Und wenn wir da eien Stelle hätte, die selber frei von Schuld ist, dann fände ich das gut, wenn die die Türkei kritisieren würden.

Aber wer kritisiert denn hier die Türken? Deutschland kann selber nicht zugeben, dass der Kosovo-Krieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war. Die Bundeswehr beschreibt die Rechtslage. Seht ihr da irgendwo eine mögliche Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr? Ich auch nicht. Deutschland sollte also mal ganz hinten in der Ecke stehen und die Schnauze halten, wenn es um moralische Fragen und das Völkerrecht geht.

Auf der anderen Seite geht Deutschland vergleichsweise vorbildlich mit der eigenen Vergangenheit um. Ich bin immer noch sehr unzufrieden, aber wenn man mal in andere Länder geht, dann merkt man erst, wie gut wir es haben. Man schaue nur mal, wie die Briten mit ihrer Opium-Vergangenheit und China umgehen. Oder die Amerikaner mit ihren Atombombenabwürfen über Japan.

Daher würde ich fast denken, die anderen Länder sollten auch mal gepflegt die Schnauze halten, wenn es darum geht, anderen Ländern Vorwürfe über deren Geschichtsaufarbeitung zu machen.

Insofern ist meine Position sowas wie: Die Türkei hat hier schon Kritik verdient, aber von den üblichen Verdächtigen ist niemand in einer moralischen Position, die ihm erlauben würde, andere Länder zu kritisieren.

Update: Oh, und wo wir gerade beim Anerkennen von Völkermord waren … wie wäre denn mal, wenn Deutschland den Völkermord an den Herero und Nama anerkennen würde?

Der Genozid wurde durch die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes als Völkermord anerkannt. Die Bundesregierung nimmt zur Bewertung des Ereignisses unverändert keine Stellung und weist etwaige Verantwortung für einen Völkermord von sich.

Aber die Türken anpupen, ja?

Aah, ja. Feminismus, die Religion des Inklusionismus und der Gleichberechtigung. Fast so sehr wie der Islam die Religion des Friedens und das Christentum die Religion der Nächstenliebe ist.

Infrastrukturapokalypse: Bei Starbucks sind angeblich USA-weit die Bezahl-Terminals ausgefallen.

Wisst ihr, was wir lange nicht mehr hatten? Was wir mal wieder brauchen könnten? So einen richtigen Russlandfeldzug!

Das propagieren jedenfalls gewisse Elemente aus der EVP (die CDU auf EU-Ebene). Für einen ordentliche Russlandkrieg hetzen neben ein paar baltischen und polnischen Abgeordneten aus Deutschlands diese Herren:

Für die richtig scharfen Töne sorgte Roland Freudenstein, der stellvertretende Leiter des Martens Centre, eine Stiftung des EVP, die sich auch für TTIP stark macht.

(eins, zwei) und

Die restlichen Falken unter den Abgeordneten waren Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments

(eins, zwei, drei)

Und wenn man schon über einen Krieg nachdenkt, warum dann nicht gleich über einen Atomkrieg?

In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.

(zitiert Telepolis den Herrn Freudenstein). Ja klar! Deutschland braucht endlich eigene Atombomben!1!! So geht das nicht weiter hier, wer soll uns denn so ernst nehmen?! (Danke, Matthias)

Russland und Argentinien schließen ein Handelsabkommen ab. Und nicht nur das:

Die Seiten unterzeichneten rund 20 Dokumente, das wichtigste ist eine gemeinsame Erklärung über die Aufnahme einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Argentinien. Hinzu kommen Abkommen über militärische Kooperation, Umweltschutz, Anti-Drogen-Kampf, Kooperation in Landwirtschaft und Industrie. Zudem schlossen die russischen Unternehmen Roskosmos, Rosatom und Gazprom Kooperationsabkommen mit Argentinien.

Russland verkauft den Chinesen ihre S-400-Luftabwehr. Das ist anscheinend ein echt krasses Gerät und hat einen Raketentyp mit bis zu 400km Reichweite. Wieso die ihre Kronjuwelen an die Chinesen verkaufen? Ich vermute mal, dass das a) nur die Exportversion ist und b) China technologisch eh nicht weit weg vom Reverse Engineeren ist. Oder das ist einfach der Stinkefinger der Russen an die Amis.

Ihr ärgert uns? Wir ärgern euch.

Die Amerikaner lernen gerade ein neues Wort: Datensparsamkeit 🙂


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt esHIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Schon gerückblickt? v. Mi. 09. April bis Montag den 13. April

Montag, 13. April 2015

Freiwilligen-Cop, fragt ihr? Ja! Man kann da anscheinend $1000-$5000 an das Polizeirevier „spenden“, und dann drücken sie einem eine Dienstwaffe in die Hand und lassen einen mit einem Dienstwagen durch die Gegend kurven und rumballern. Der Mann wollte eigentlich mal einen Taser ausprobieren, aber hat auf die Schnelle Taser und Pistole verwechselt. Kann ja mal vorkommen!!! Auf welcher Safari geht denn nicht mal ein Schuss daneben?

Update: Öh, ach? Freiwilligen Polizeidienst gibt es auch in Deutschland.

Update: Es gibt ein Taser-Modell, das wie eine Schusswaffe aussieht und sich auch so anfühlt. Vielleicht hatte der mit so einem geübt?

Mit dem geplanten gemeinsamen „Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien“ (RDZ) wollen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mittelfristig „optimieren“.

Aha? Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, ja? So und jetzt klickt mal bitte auf den Link und guckt euch das Bild da an.

Vielen Dank, liebe Bildredaktion von Heise/dpa! Schöner kann man solchen Geheimdienstmist gar nicht illustrieren. Teufelsberg 2.0!

  • Hey, warte mal, wenn die Amis und der Iran sich geeinigt haben, dann kann man ja auch wieder Handel mit dem Iran treiben, ohne von den Amis angepisst zu werden, oder? Putin lässt da jedenfalls nichts anbrennen und hebt den Exportstopp für die lang erwarteten S-300 Raketenlieferungen an den Iran auf.

Das russische Importverbot für Lebensmittel aus der EU trifft deutsche Landwirte nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) massiv. „Wir gehen allein im Jahr 2014 von Schäden in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Herzlichen Glückwunsch! Wieso machen wir das noch gleich?

Slice Intelligence estimates that 957,000 people in the U.S. pre-ordered an Apple Watch on Friday, the first day the watch was available for sale. According to ereceipt data from a panel of two million online shoppers, each Apple Watch buyer ordered an average of 1.3 watches, spending $503.83 per watch.

Update: Hier geht gerade eine glaubwürdige Theorie ein, wieso die Leute 1,3 Uhren brauchen. Damit der Akku insgesamt einen Tag lang hält!

Update: Achtet übrigens mal auf die Formulierung. Bei mir: „will eine Impfpflicht“, beim ehemaligen Nachrichtenmagazin „droht mit Impfzwang“. Per Mail wies jemand darauf hin, man hätte auch „erwägt eine Impfpflicht“ schreiben können.


Sonntag, 12. April 2015

Wisst ihr noch, wie am Ende der Bush-Jahre einige befürchteten, Bush könnte Martial Law ausrufen und so die nächsten Präsidentschaftswahlen verschieben, um länger im Amt zu bleiben?

Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Diplomatie und Völkerverständigung!

  • Greg Palast hat schon 2006 geschildert, dass es zum Irakkrieg einen Konflikt zwischen Neocons und Big Oil gab. Die Neocons wollten OPEC und damit den Einfluss der Saudis zerstören, indem sie das billige irakische Öl massenhaft auf den Markt hauen, Scheiß auf OPEC und ihre Quotas. Big Oil wollte, dass der Irak so wenig Öl wie möglich fördert, damit es eine Knappheit gibt und der Preis hoch geht. Gewonnen hat am Ende Big Oil, die Entwicklung des Ölpreises könnt ihr euch ja selber anschauen.

Der Punkt ist aber, dass es eine Weile so aussah, als sei das ein Versehen gewesen. Als hätten eigentlich die Neocons die Politik gemacht und das habe sich nur durch einen Unfall („die Terroristen“) so entwickelt, wie Big Oil es wollte. Es drangen immer wieder Papiere an die Öffentlichkeit, die so aussahen, dass die Neocons sich durchgesetzt hätten.

Aber Greg Palast hat sich jetzt über fiese Tricks das offizielle Strategiepapier von Bush damals besorgt, und da steht drin:

The key was in the flow chart on page 15, Iraq Oil Regime Timeline & Scenario Analysis:

„…A single state-owned company …enhances a government’s relationship with OPEC.“

Und der Satz ist echt der Hammer, denn er belegt, dass das tatsächliche Ziel war, die Position der Saudis in OPEC zu stützen statt sie kaputtzumachen. Und damit ist auch klar, dass im Irak nicht für Öl gekämpft wurde, sondern für Kontrolle der Ölförderung, damit man so wenig wie möglich fördern kann, um die Profite hochzuhalten.

Greg bringt das wunderschön auf den Punkt:

Oil men, whether James Baker or George Bush or Dick Cheney, are not in the business of producing oil. They are in the business of producing profits.

And they’ve succeeded. Iraq, capable of producing six to 12 million barrels of oil a day, still exports well under its old OPEC quota of three million barrels.

Gut, er in dem Zeitraum auch über zwei Milliarden Dollar an Gebühren an die Broker und Fondsmanager gezahlt (das sind 97% des Gesamtertrages), aber hey, Gewinn ist Gewinn!1!!

Update: Bloomberg eilt den Bankstern zur Seite und weist darauf hin, dass das im Vergleich gar nicht so viel Gebühren sind, und dass ja doch noch einiges hängen geblieben ist.

Ja nee, klar.


Samstag, 11. April 2015

Die betroffene Rohrleitung gehört zu einem System, mit dem radioaktiv belastetes Abwasser gesammelt und aufgefangen wird.


Freitag 10. April 2015

Ich fasse den Fall mal zusammen.

Ein Schüler hat sich auf einem Schulrechner als Admin eingeloggt und den Desktophintergrund geändert. Dafür hat er das Admin-Passwort verwendet, welches der Nachname des Lehrers war. Woher wusste der Schüler das? Der Lehrer hatte das Passwort eingegeben, während die Schüler daneben saßen und zuguckten. Und welche Konsequenzen zieht die Schule jetzt?

The school district is in the process of changing the network password, district spokeswoman Linda Cobbe said.

Nota bene: the password. Singular. Und sie sind in the process. So schnell geht das nicht!

Ist ja auch kein Wunder, die haben wichtigere Dinge zu tun. Überwachungskameras aufstellen und Terroristen jagen und so.

Es ist sicherlich nicht in Ordnung, das Handy von Frau Merkel abzuhören. Bitte, aber es war reichlich unvorsichtig, dass Frau Merkel ein Handy nutzte, das auf ihren Namen zugelassen war. Ein solches Handy kann jeder abhören, das geht ganz leicht. Also weiß man, die Chinesen hören das ab, die Russen und wer weiß noch. Die Internet-Experten nennen so etwas einen honey pot. Der hat eben auch die Amerikaner angelockt, die sich auf denselben Informationsstand wie ihre politischen Konkurrenten bringen wollten.

Ach so ist das! Völlig missverstanden, die armen Amerikaner!

Frank Schirrmacher hat von der Verschmelzung wirtschaftlicher und militärischer Macht gesprochen, diese Warnung sollten wir ernst nehmen. Es besteht die Gefahr, dass über das Internet eine Art anonyme Schattenregierung entsteht, die allmählich mehr Macht bekommt als die politischen Institutionen. Dies wäre eine sehr gefährliche Entwicklung, die am Ende die individuelle Autonomie von uns Menschen bedroht.

Das finde ich eine zentrale Aussage zum Verständnis dessen, wieso die Politik immer Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung und so will. Die fühlen sich existenziell bedroht vom Internet! Die haben schlicht Angst. Das sind ängstliche alte Männer mit Kugelschreibern.

Warum? Na weil der Verband der Fleischindustrie das Wort „Gammelfleisch“ als Marke hat schützen lassen.

Update: HAHA nein wie geil! Ich dachte, ich steigere mal eure Medienkompetenz und verlinke eine Satire-Site, und dann stellt sich raus, dass es seit 2008 tatsächlich eine Marken-Eintragung für „Gammelfleisch“ gibt! Oh Mann.

  • Verwendet hier eigentlich jemand NQ Vault? Hoffentlich nicht.
  • Kleiner Lacher am Rande zu den U-Booten für Israel. Die Hersteller-Werft hieß bis 2011 HDW (Howaldtswerke-Deutsche-Werft). Das war OK.

Dann hießen sie „Abu Dhabi Mar Kiel“. Das klingt arabisch, da kann Israel keine U-Booten her beziehen, völlig klar. Deshalb (es geht auch um Korvetten für die israelische Marine) heißt sie jetzt German Naval Yards.

  • Old and busted: Minijob-Zentrale der Rentenversicherung bucht von deinem Konto ab.

Die Stadt [Hamburg] plant Obdachlosencontainer an Touristen zu vermieten, während Flüchtlinge wieder in Zelten schlafen.

Da weiß man, was man hat!

  • Wie kamen die Hacker bei TV5 rein?

Hier ist eine Theorie: Das Zugangspasswort stand auf einem Zettel an der Wand, und das war in einer Ausstrahlung ablesbar.


Dienstag 09. April 2015

Hacker haben TV5 runtergefahren, für Stunden waren alle 11 Sender nicht verfügbar. Das ist sicher einer der heftigsten Angriffe dieser Art, den wir bisher hatten. Ich denke mal, dass das grenzenübergreifend Konsequenzen haben wird, wie wir mit IT umgehen.

  • Old and busted: Radioaktives Fukushima-Wasser in den Ozean kippen.

Update: Das war übrigens eine Medienkompetenzübung. Glückwunsch an die, die es gemerkt haben. Das Problem bei radioaktivem Wasser ist nicht, dass das Wasser selbst strahlt, sondern dass darin strahlente Teile gelöst sind. Wenn man das Wasser verdunsten lässt, ist das wie Destillieren. Der radioaktive Teil bleibt im Container.

Update: Jaja, bis auf das Tritium. Das verdunstet wahrscheinlich mit. Aber dafür gibt es keine gute Lösung. Die diskutierte Alternative war, das in den Ozean zu kippen. Dort würde es perspektivisch auch verdunsten und als Regen runterkommen.

  •  Der aktuell schnellste Supercomputer steht in China, das werden wahrscheinlich viele Nerds von euch wissen. Er heißt Tianhe-2 und steht beim Guangzhou Supercomputer Center. Im Gegensatz zu früheren Versuchen Chinas besteht er aus Intel-Technik, also US-Technologie.

Was jetzt rauskam: Die Chinesen wollten den nochmal verdoppeln, auf 110 PFLOPS. Aber die US-Regierung hat Intel überraschend den Export verboten.

Ob da jemand am Hintern entzündet war, weil die Chinesen so deutlich die Top 500 anführen? Ganz unsportlich jedenfalls, und ausgesprochen schlechte Verlierer, diese Amis.

Bonus: Es hat mit out-of-band TCP data zu tun. Damit haben wir schon in den 80ern Netzwerkdienste abgeschossen *schwelg*

Impact: A local application may escalate privileges using a compromised service intended to run with reduced privileges.

Description: setreuid and setregid system calls failed to drop privileges permanently. This issue was addressed by correctly dropping privileges.

Apple, fuck yeah!

  • Kennt ihr Valentina Lisitsa? Wenn nicht: DasistbegnadetePianistin aus der Ukraine. Die hat vor vielen Jahren schon angefangen, sich selbst beim Üben zu filmen und das bei Youtube hochzuladen. Wer wie ich ein Freund von den Etüden und Nocturnes von Chopin ist, kann sich da ja mal ein paar Tage auf Youtube durchhören. Viel Spaß!

Ich erwähne das, weil die gute Frau gerade ein Problem hat. Und zwar sollte sie auf Einladung des Toronto-Symphonieorchesters Rachmaninoff spielen, aber als rauskam, dass sie unter einem Pseudonym auf Twitter im Ukrainekonflikt die aktuelle Regierung der Ukraine beschimpft hat, haben die Symphoniker einen Rückzieher gemacht und sie ausgeladen. Sie bieten zwar an, ihr das versprochene Geld zu zahlen, aber auftreten soll sie nicht. Sie selbst hat sich hier geäußert.

Mal unter uns: Auch wenn ihr keinen Bock auf Politik habt, diese wunderschöne Klaviermusik müsst ihr hören! 


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt esHIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Schon gerückblickt? v. Mittwoch, 08. April 2015

  • Eines der großen Argumente für die Datenstaubsauger-Programme der Geheimdienste ist ja 9/11. Nach 9/11 haben wir das eingeführt, damit das nie wieder passiert.

Wie sich rausstellt, haben die US-Bundesbehörden schon vor 9/11 eine Datenbank von internationalen Telefonaten. Und die haben 9/11 nicht verhindert.

  • Hier ist einer für die Alten unter euch: Eine Old School Demo. Wie old school? Für den 8088. Den Original IBM-PC. Mit CGA. Von 1981. In Emulatoren läuft es nicht, sagen sie. Ich glaube ihnen das. Für mich sieht das wie Hexerei aus.

Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt esHIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Schon gehört??? – News Part II v. 02. April 2015

Also innovativ ist sie ja, die Obama-Regierung. Andere Leute machen ihr Burying zu Weihnachten oder dem Superbowl, Obama erklärt zum 1. April einen Cyber-Notstand und macht eine fiese Executive Order. Nach dem großen Erfolg gegen Russland anlässlich der Ukraine-Krise drohen auch Hackern ab jetzt wirtschaftliche Sanktionen und das Einfrieren von Geldern.

Specifically, the order says an individual can be sanctioned if the government believes them to be involved in a cyberattack that harms, compromises or disrupts a computer network integral to critical US infrastructure. Also subject to sanctions, however, are any persons purported to have electronically pilfered or otherwise intercepted trade secrets or financial information with the intent of achieving monetary gain.

Das zeichnet sich ja alles durch sehr schwierige bis unmögliche Nachweisbarkeit aus, insofern ist es wohl am schlauesten, seine Gelder gar nicht mehr im Zugriffsbereich der US-Behörden zu lagern, bevor man da Opfer von Fehlattribuierung eines Cyberangriffs der Chinesen wird.

Und die Formulierungen sind auch vage genug, dass sich die ersten Leute schon fragen, ob sich das gegen Wikileaks und den Guardian richtet.

Der Germanwings-Copilot hat seine Browser-History nicht gelöscht. Und das sieht wohl ziemlich eindeutig aus. Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Indiana hat neulich ein Anti-Schwulen-Gesetz erlassen, getarnt als „Religious Freedom“-Gesetz. Das Ziel des Gesetzes war, dass Geschäfte und Restaurants sich unter Verweis auf ihre religiösen Befindlichkeiten weigern können, Schwule zu bedienen.

Aber es gibt eine Gruppe, die das Gesetz begrüßt: Wicca-Anhänger.

“I think these bills are horrible,” said Dusty Dionne, High Priest and High Summoner of the Aquarian Tabernacle Church of Washington State. “But if they are going to open up this can of worms, we are going to shove it right in their face.”

Konkret glauben sie, dass das Gesetz ihnen erlauben würde, aus religiösen Gründen Drogentests zu verweigern, mehrfach zu heiraten, und alles zu heiraten, was sie wollen.

“Many of us believe that love is the law. Though it is not a quote-unquote Wiccan tenet to have polyamorous marriages, it is under Wiccan law that love is the law,” he said. “Whatever we want to do with marriage we can do. Carte Blanche. If I want to marry a horse, I can marry a horse.”

Und bei Mondlicht nackt tanzen könnte auch nicht mehr verfolgt werden.

New hotness: Unter Pseudonym der Berliner Ausländerbehörde die Reisefähigkeit von abzuschiebenden Asylbewerbern attestieren.

Der angebliche Arzt Rainer Lerche hat nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen die Reisefähigkeit von Menschen bestätigt, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge abgeschoben werden sollten. Jedoch gibt es Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Mannes. So hat das Verwaltungsgericht Berlin im Februar in einer Verhandlung über die Klage der Türkin Banu O. gegen ihre Abschiebung festgestellt, dass in den mehr als 30 Jahren der Tätigkeit des Mannes für Polizei und Behörden in Berlinniemand die Approbation, also die Zulassung des angeblichen Arztes gesehen und überprüft habe.

Natürlich nicht! Der gutachtet schließlich genau das, was wir ihm sagen! Wieso würden wir da genauer hingucken, ob der ausgebildeter Arzt oder ausgebildeter Cricket-Spieler ist?


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt es HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Schon gehört?? News 02. April 2015

De Maiziere will die Ausweispflicht für Flüge innerhalb des Schengen-Raums wieder einführen.

Erinnert ihr euch, als die Nato im Jugoslawien-Krieg versehentlich die chinesische Botschaft bombardierte?

Nun, im Jemen haben die Saudis gerade die russische Botschaft bombardiert.

Von der Nato lernen heißt Siegen lernen!

Ausrede des Tages:

Kentucky Gov. Steve Beshear says the state’s ban on gay marriage should be upheld in part because it is not discriminatory in that both gay and straight people are barred from marrying people of the same gender.

Den musste ich mehrfach lesen. OMFG.

Tolle Idee: Französische Filesharer könnten auf der No-Fly-Liste landen.

Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Damit steht formal einem Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen nichts mehr im Wege. So ein Verfahren hatten die Palästinenserführer schon länger angedroht. (Danke, Frank)

Gastbeitrag von ahoi polloi 🙂

Würdet ihr gerne verfolgen, welche Politiker bei welchen namentlichen Abstimmungen wie stimmen? Aber ihr habt keinen Bock, euch durch die offiziellen Webseiten-Labyrinthe zu quälen? Dann guckt euch mal die Seite hier an. Die wirkt leider schon vor meiner Verlinkung ein bisschen schwachbrüstig, ich hoffe die hält ein paar Neugierige aus.

die PARTEI fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Mich hat gerade jemand auf diesen schönen CSU-Skandal hingewiesen. Der war in der Tat völlig an mir vorbei gegangen 🙂

Neuseeland ist unzufrieden mit ihren neuen NH90-Militärhubschraubern. Das Niveau der Probleme reicht noch nicht an Jäger 90 ran, aber das kann ja noch kommen.

Was würdet ihr schätzen, wie viele Todesopfer der „War on Terror“ in Irak, Afghanistan und Pakistan bisher gefordert hat? Aus der Berichterstattung klingt das immer wie „naja, hier mal ein paar, da mal ein paar“.

IPPNW / PSR haben mal nachgerechnet, und kommen bei konservativer Auslegung der Quellenlage auf mindestens 1,3 Millionen Tote.

Die Infrastrukturapokalypse schlägt in London zu.

Dem Wiener Schnitzel droht ein EU-Verbot.

Gute Nachrichten! Das Methan im Grundwasser, das kommt gar nicht vom Fracking. Das kommt „meist aus natürlichen Quellen“.

Ach sooo. Na dann…


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt es HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

cropped-ip_047-ci_logo-final_orange.jpg

Mittwoch, 01. April 2015, Themen von denen Ihr bestimmt noch nichts gehört habt.

  • A Russian geopolitical analyst says the best way to attack the United States is to detonate nuclear weapons to trigger a supervolcano at Yellowstone National Park or along the San Andreas fault line on California’s coast.

  • ACH. Ihr kennt bestimmt alle die Geschichten von der Titanic? „Frauen und Kinder zuerst“, als es darum ging, Passagiere zu retten? Ja?
  • Nun, wie sich rausstellt, war das nur die halbe Geschichte. Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann ist die gesellschaftliche Klasse viel wichtiger als das Geschlecht. Die Reichen haben überlebt, die Armen sind abgesoffen. Und weil unter den Reichen der Frauenanteil viel höher war, unter den Armen aber sehr gering, sah das aus, als hätten sie die Frauen zuerst gerettet.
  • Kaum hatte der Landtag Bodo Ramelow Anfang Dezember 2014 zum Ministerpräsidenten gewählt, beantragte der Beamte seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand – bei vollen Bezügen.

    Begründung: Gewissenskonflikt. Nur auflösbar durch einen Ruhestand bei vollen Bezügen.Das Gericht sagte dazu:

    Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Beamtenrecht ergebe sich beim Wechsel eines Ministerpräsidenten die Ruhestands-Option für Beamte. Auch einen „verfassungsrechtlich relevanten Gewissenskonflikt“ konnten die Richter nicht feststellen.

    Netter Versuch!

Bihar Police have arrested around 1,000 aspiring constables for using „middlemen“ to sit their exams for them, in the latest cheating scandal to hit Bihar state, an official said on Monday.

🙂

Update: Nicht ganz so ironisch wie wenn das die Polizei tut, aber dennoch: „About 600 high school students in eastern India have been expelled for cheating on pressure-packed 10th grade examinations this week, education authorities said Friday.“. Die haben am Anfang ein tolles Bild 🙂

Wir hatten ja hier schon mal den Ku Klux Klan und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden im Blog, aber jetzt gibt es da einmal eine geballte Ladung. Ich empfehle, sich solide hinzusetzen. Das ist echt unglaublich.


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt es HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

New’s Teil II – von Montag, 30.03.2015

  • Wo kommen eigentlich die Emissionslimits für Umweltverschmutzung her?                                                      
  • Dieser Ansatz firmiert in Deutschland immer unter „Selbstregulierung der Industrie“.
  • A few weeks ago Margot Wallström, the Swedish foreign minister, denounced the subjugation of women in Saudi Arabia. As the theocratic kingdom prevents women from travelling, conducting official business or marrying without the permission of male guardians, and as girls can be forced into child marriages where they are effectively raped by old men, she was telling no more than the truth. Wallström went on to condemn the Saudi courts for ordering that Raif Badawi receive ten years in prison and 1,000 lashes for setting up a website that championed secularism and free speech. These were ‘mediaeval methods’, she said, and a ‘cruel attempt to silence modern forms of expression’. And once again, who can argue with that?

Spannend ist, was dann passierte. Saudi Arabien hat ihren Botschafter in Schweden zurückgerufen und erteilt Schweden jetzt kein Visum mehr. Die vereinigten arabischen Emirate haben sich dem direkt angeschlossen. Natürlich gab es auch eine Packung Rhetorik dazu:

„The Organisation of Islamic Co-operation, which represents 56 Muslim-majority states, accused Sweden of failing to respect the world’s ‘rich and varied ethical standards.“

|Ach so ist das. Na dann!!!

Liebe Leser, ich habe hier eine schlechte Idee, die ist so schlecht, dass im ewigen Wettrennen der schlechten Ideen selbst innerhalb des CDU-Segments vordere Plätze belegt. Ich würde sie sogar als Favorit dieses Jahrzehnts einschätzen. Ich kann mich gar nicht erinnern, jemals eine so schlechte Idee gehört zu haben.

Also, hier ist die schlechteste Idee des Jahrzehnts:

+++ Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek hat eine bessere Internet basierte Flugzeug-Bodenkontrolle gefordert! Ihr ahnt sicher schon, was jetzt kommen wird.

„Wenn Flugzeuge künftig mit Internet ausgerüstet sind, sollten wir einen Kommunikationskanal zur Bodenkontrolle außerhalb des Cockpits einrichten“, sagte Jarzombek unserer Redaktion. „Die Bodenkontrolle sollte durch Internet-Kameras ins Flugzeug schauen können“!

 Ja super! Aber wartet, das ist noch nicht die schlechteste Idee des Jahrzehnts. Das ist nur das Vorspiel. JETZT kommt die schlechtes Idee des Jahrzehnts:

„Auch die Bodenkontrolle muss künftig in der Lage sein, Cockpit-Türen über das Internet von außen zu öffnen“, sagte Jarzombek. 

AU JA!!! Und die Security davon überlassen wir am besten den Spezialexperten, die auch das Sicherheitskonzept von De-Mail entworfen haben! Oder vielleicht Email made in Germany?

Update: Oh nein, warte, viel besser! Der Jarzombek hat ein „Unternehmen für IT-Dienstleistungen“ gegründet! Die könnten das doch machen!!!!


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt es HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen —“  auch ohne aktive Mitgliedschaft.

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

cropped-ip_047-ci_logo-final_orange.jpg


News – PLUS Update v. Montag, 30.03.2015

Oh, übrigens:  Systemd will jetzt auch die Linux-Konsole ersetzen. Weil, äh, … tja, gute Frage.

Update: Ich sollte vielleicht dazu sagen, dass ich mir wegen systemd nicht viel Sorgen mache. Demnächst ersetzen sie dann den Linux-Kernel und dann haben wir endlich wieder Ruhe. Kann sich nur noch um ein paar Wochen handeln. Und nächstes Jahr entwickelt systemd dann zu Bewusstsein und beantragt einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat. DANN können wir uns wieder Sorgen machen.

  • Dem Spiegel-Online-Chef distanziert sich vom Print-Spiegel-Chef in Sachen Germanwings-Namensnennung. Sehr schön!

    Wenn man das Print-Magazin und auch die TV-Sendung “Spiegel TV Magazin” mit der Berichterstattung der Onliner vergleicht, so gewinnt man den Eindruck, dass diese sich weigern, beim Absturz Leidmedium zu sein. Trauernde Freunde befragen, bei Angehörigen an der Tür zu klingeln, Fotos und Dokumente beschaffen – so läuft das bei SpOn offenbar nicht (mehr).

    Lobenswert! Ich behaupte mal, dass man da auch den Unterschied des Lebenslaufes sehen kann. Der Online-Chef war vorher bei ARD, der Pressestelle des Bundestages, der taz, der Süddeutschen und der NZZ. Der Print-Chef war bei der Abendzeitung, beim Berliner Kurier und beim Focus.

  • In der Antarktis war es am Dienstag über 17°C warm.  In der Antarktis.17°.Antarktis!

    Na ein Glück, dass Global Warming ein Mythos der Linken ist, um die Einrichtung einer Weltregierung zu erzwingen, die dann die US-Businesses plattmacht!1!! Sonst müsste man langsam anfangen, sich Sorgen zu machen!

  • Cooles Projekt: Eine Wand aus Bäumen durch Afrika bauen, die die Sahara aufhalten soll.
  • Angeblich hat Israel US-Rüstungsgüter an China ausgehändigt. Das Weiße Haus ist natürlich eher ungehalten mit Israel darüber, aber das waren sie ja eh schon. (Danke, Frank)
  • Wo kommen eigentlich die ganzen Kinderporno-Aufnahmen im Internet her? Vom US-Militär, die zwischen 2003 und 2007 in Kolumbien mindestens 54 Kinder missbraucht haben. Sie konnten wegen irgendwelcher Immunitätsklauseln nicht verfolgt werden und haben sich entsprechend verhalten. Dann spricht ja auch nichts dagegen, sich beim Vergewaltigen zu filmen und das Material zu verkaufen!1!! (Danke, Robert)
  • Es gibt mal wieder eine mysteriösen Todesfall im NSU-Untersuchungsausschuss-Umfeld
  • Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages ausgesagt hatte, ermitteln die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wie auch Beamte der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Karlsruhe.Am Samstagabend war sie gegen 18.25 Uhr in ihrer Wohnung in Kraichtal im nördlichen Landkreis Karlsruhe von ihrem Lebensgefährten krampfend aufgefunden worden. Der alarmierte Notarzt leitete noch vor Ort sofortige Reanimierungsmaßnahmen ein, die während des Transportes und anschließend auch in einer Heilbronner Klinik fortgesetzt wurden. Letztlich konnte das Leben der jungen Frau aber nicht gerettet werden.

    Immerhin reden sie noch nicht von Selbstmord.Wenn das so weitergeht, haben wir bald mehr tote Zeugen als tote Terroropfer.


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt es HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen —“  auch ohne aktive Mitgliedschaft.

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Zurück-Guck von Sonntag , 29.03.2015

Damit wünsche ich Euch allen einen schönen Start in den Montag!


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Willst Du Mitmachen, dann Registriere Dich auf unserer Plattform. Die gibt es HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen —“  auch ohne aktive Mitgliedschaft.

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange

Möchtest Du weitere Informationen über uns haben oder hast Du sonst irgendein Anliegen, kannst du auch ganze einfach eine E-Mail schreiben.

kontakt@zfd-zukunft-fuer-deutschland.de

Europäische Union: Prognose zur Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten von 2014 bis 2016 (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt)

Europäische Union: Prognose zur Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten von 2014 bis 2016 (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt)
Staatsverschuldung in Relation zum BIP 2014 2015 2016
Griechenland 175,5% 168,8% 157,8%
Italien 132,2% 133,8% 132,7%
Portugal 127,7% 125,1% 123,7%
Irland 110,5% 109,4% 106%
Zypern 107,5% 115,2% 111,6%
Belgien 105,8% 107,3% 107,8%
Spanien 98,1% 101,2% 102,1%
Frankreich 95,5% 98,1% 99,8%
Euro-Zone 94,5% 94,8% 93,8%
Großbritannien 89% 89,5% 89,9%
EU 88,1% 88,3% 87,6%
Österreich 87% 86,1% 84%
Slowenien 82,2% 82,9% 80,6%
Kroatien 81,7% 84,9% 89%
Ungarn 76,9% 76,4% 75,2%
Deutschland 74,5% 72,4% 69,6%
Malta 71% 71% 69,8%
Niederlande 69,7% 70,3% 69,9%
Finnland 59,8% 61,7% 62,4%
Slowakei 54,1% 54,9% 54,7%
Polen 49,1% 50,2% 50,1%
Tschechien 44,4% 44,7% 45,2%
Dänemark 44,1% 45,1% 45,6%
Litauen 41,3% 41,6% 41,3%
Schweden 40,3% 40,1% 39,4%
Lettland 40,3% 36,3% 35,1%
Rumänien 39,4% 40,4% 41,1%
Bulgarien 25,3% 26,8% 30,2%
Luxemburg 23% 24,3% 25,4%
Estland 9,9% 9,6% 9,5%

Kriegsvorbereitungen: USA entlädt 750 Panzer in Riga

Die USA haben begonnen schweres Kriegsgerät im Hafen von Riga zu entladen.

Neben 750 Kampfpanzern die vorerst in Lettland verbleiben sollen, entsendet Washington außerdem 3.000 Infanteristen ins Baltikum. Die US-Regierung zieht damit eine immer bedrohlicher wirkende Streitmacht direkt vor Russlands Grenze zusammen und provoziert damit weiterhin einen neuen Weltkrieg auf europäischen Boden.

Die Waffenlieferung, zu der unter anderem huderte Kampfpanzer vom Typ „Abrams“, Kampffahrzeuge vom Typ „Bradley“ und auch Kampfhubschrauber gehören, solle Russlands Präsident Wladimir Putin „unsere Entschlossenheit zeigen“. Sie würden dem Baltikum überlassen, „so lange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist“, sagte US-Generalmajor John R. O’Connor der Nachrichtenagentur AFP bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.

Quelle: RT

Dummer Journalismus

Im „Tagesspiegel“ erschien eine Art Ode an die Gewalt der Antifa und den ideologisch legitimierten Bruch der Gesetze. Kommentar zu einem zynischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.

Danke, liebe Cholera! Was haben wir der Seuche nicht alles zu verdanken: Vermeidung von Überbevölkerung, evolutionäre Stärkung des Genpotentials, weniger hungrige Mäuler. Ganz zu schweigen davon, was die Krankheit selbst für einen Spaß beim Austoben hat, wenn man sie lässt. In diesem Geiste hat Sebastian Leber vom Berliner Tagesspiegel einen Artikel „Danke, liebe Antifa!“ geschrieben, nur dass es darin nicht um die Cholera, sondern um etwas sehr ähnliches, nämlich die Antifa, ging. Also nach normaler Lesart eine Bande ideologisch Verwirrter, die sengend und plündernd durchs Land zieht und sich selbst als der militante Arm der Gerechtigkeit sieht.

Doch als Heilsbringer nimmt sie auch Herr Leber wahr, dessen Pamphlet durch den Umgang mit dem bürgerlichen Ungehorsam der Pegidas, Legidas und anderen Egidas plötzlich traurige Aktualität gewonnen hat. Auch wenn es jeden Demokraten schmerzen wird, kann ein genauerer Blick auf dessen brachiale Unbedarftheit uns die Augen öffnen. Er zeigt, was im bundesrepublikanischen Diskurs inzwischen möglich ist und mit welchen Verkürzungen und Verfälschungen gearbeitet wird, vor allem aber welche gefährliche neue Moral gerade definiert wird.


Liebeserklärung an Gewalt

Nur wenige zaghafte Relativierungen zu den Untaten der Antifa, enthält der Text, der ansonsten nicht nur in der Überschrift eine Liebeserklärung an Gewalt und den ideologisch legitimierten Bruch der Gesetze ist. Er erklärt uns, die vermeintlichen Chaoten „ermöglichen uns ein Leben, in dem Rechtsextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: nämlich keine.“ (Schreibfehler korrigiert) Ohne jeden Beleg oder selbst Anklang von Nachvollziehbarkeit unterstellt er, dass linksradikale Gewalt Rechtsradikalität einzudämmen vermöchte. Damit befindet er sich auf dem geistigen Niveau der Barrikadenkämpfer der Weimarer Republik, die so lange den Staat gerecht attackierten, bis Hitler an der Macht war.

Diesen Gedanken, der den ganzen Artikel durchzieht, liegt ein psychologischer Dyslogismus zugrunde: Wenn man etwas gegen Rechtsradikalismus tun wolle, sei jede Tat gut getan, und wer sich dabei der Gewalt bediene, mache das Ergebnis noch gewaltiger. Deshalb wird die Gewalt hier auch verniedlicht, etwa dürfe man jene, die jeden 1. Mai „nerven“ nicht als „hirnlose Krawallmacher abstempeln“. Schließlich:Wenn wir ehrlich sind, haben wir ihnen viel zu verdanken.“

Das schlechte Image der Antifa ist im Leberschen Wahn-Universum nicht auf ihr objektives Verhalten, sondern darauf zurückzuführen, dass sievermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten“ betreibe. Sie erkläre uns einfach nicht genug, warum sie in Wirklichkeit zu den Guten gehört. Ja, wenn sie uns nur ihre Gewalt gegen Unschuldige und Unbeteiligte sowie die Brechung fast aller Gesetze richtig vermitteln würde, sähe das sicher alles anders aus.


Arrogant auf der Seite der Macht

Der Leber-Wahn mündet dann fast zwangsläufig in der Aussage: „Ich bin trotzdem sehr froh, dass es sie gibt.“ Die redundante Erklärung dafür kennen wir schon, nämlich „weniger Nazis“ und so. Was für ein Leber-Käse. Linke wie rechte Radikale wachsen in Wirklichkeit aus einem als unzulänglich empfundenen System und individuellen Defiziten heraus und nicht, weil man vergessen hat, sie zu verprügeln. Allerdings mit einem kleinen Unterschied. Während die Rechte traditionell eher an das Gefühl (Bodenständigkeit, nationale Werte) appelliert, ist es bei der Linken der Intellekt. Letzteres klingt an sich gut, doch weil in den Köpfen vieler Menschen zu oft zu wenig ist, kommt dabei meistens eben nichts Gescheites heraus.

Das ist Leber natürlich Wurst, weil er selber zu den vom Defizit Betroffenen gehört. Obwohl zu befürchten ist, dass er sich selbst für geistreich hält. „Wollen Nazis“ (oder alle anderen, deren Meinung mir nicht passt) „heute durch Straßen ziehen, werden sie von einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt“, freut er sich. Spätestens da wird bewusst, wie brandaktuell seine mediale Brandrede ist. Für ihn sind sicherlich auch die Egidas Ansammlungen von Rechtsradikalen, und so merkt er nicht, dass er totalitär argumentiert, nämlich für eine massive, gewalttätige und illegale Einschränkung des legalen Rechts zur Demonstration. Eine Einschränkung, die in aller Schlichtheit damit legitimiert wird, dass man eben nach eigener Einschätzung auf der richtigen Seite steht.

In Wirklichkeit aber steht er arrogant auf der Seite der Macht, die mit demokratischen Rechtsvorstellungen schon immer ein Problem hatte. Mit einer Handbewegung wischt er Jahrhunderte demokratischer Entwicklung beiseite, die uns eigentlich hatten erkennen lassen, dass, weil es mit dem Recht haben so eine Sache ist, die Ausübung von Gewalt besser staatlichen, in einer Demokratie also demokratischen Institutionen überlassen wird.


Untolerierbare Dummheit

Doch Sebastian philosophiert stattdessen frei von der Leber weg, die Polizeiabsperrungen bewirkten, Passanten von den Aufmärschen so weit wegzuhalten, dass Hetzparolen ungehört verhallten. Wie muss es um sein Menschenbild aussehen, wenn er glaubt, dass diese Passanten so dumm sind, vor Parolen oder auch Hetzparolen geschützt werden zu müssen? Und sein Glaube, Behinderungen durch die Polizei schreckten Rechtsradikale ab, ist derart dem Wunschdenken verpflichtet, dass man aus dem Fremdschämen nicht mehr herauskommt. Jeder Idiot weiß inzwischen, dass die Rechtsradikalen solche Situationen geradezu suchen, um aus ihrer Bedeutungslosigkeit kurzfristig aufzutauchen.

Überall schwingt bei Lebers Versagen die Aufforderung zur „gerechten“ Gewalt mit. Für ihn ist die Antifa das Vademecum, missliebige Meinungsäußerungen zu unterdrücken, beispielsweise das „Verteilen von Flugblättern“. Oder was soll sonst nach seiner Intention mit dem nicht antifa-konformen Flugblattverteiler geschehen, der der Schlägertruppe in die Hände fällt?

Die Frage, die sich aufdrängt, ist, wie viel (linke) Meinungsfreiheit nötig und möglich ist, damit eine solche Ode an die Gewalt in einer ehemals seriösen Zeitung veröffentlicht werden darf? Und ich komme nicht umhin, hier persönlich anzumerken, dass ich die untolerierbare Dummheit des Autors als sogar noch schmerzlicher empfinde.

Argumentieren oder diskutieren ist für Leber jedenfalls ein Schaden:Wer sagt, man müsse sich mit Nazis argumentativ auseinandersetzen, hat keine Ahnung von der Realität in ostdeutschen Provinzen.“ Von der dabei durchklingenden Wessi-Arroganz des gebürtigen Rheinländers einmal abgesehen – was wäre denn seine strategische Alternative zum miteinander Reden? Milizen organisieren? Den sozialistischen Dschihad nach Ostdeutschland tragen? Wie wäre es denn stattdessen, es mit dem Rechtsstaat und seinen Regeln zu versuchen? Also jene Rechtsorientierten, die nicht nur eine andere Meinung haben, sondern tatsächlich gegen Gesetze verstoßen, dingfest zu machen und zu bestrafen? Nein, und da ist Leber in einem leider weitreichenden Konsens, bei Rechten darf, ja muss es schon das Faustrecht sein.


Heldentaten im Szeneghetto

Für ihn sind die Menschen, die als Zeichen des Widerstandes friedlich Menschenketten bilden, die Falschen, „die in der Tagesschau gefeiert“ werden, es sollte besser die Antifa sein, die schließlich zu folgenreichen Blockaden aufruft. Und wenn sie „Mülleimer anzündet oder Bushaltestellen demoliert“, sei das zwar ärgerlich und falsch, „aber auch zu verkraften“. Spätestens hier hätte die Staatsanwaltschaft beim Tagesspiegel anklopfen müssen, aber mit den Jungs geht der Lebermann wahrscheinlich nach Dienstschluss im Szeneghetto eigene Heldentaten feiern.

Ein einziger kritischer Alibihalbsatz findet sich in diesem Zusammenhang, dennjede andere Form von Gewalt ist natürlich nicht tolerierbar“. Attacken auf Flugblattverteiler oder Zugverbindungen, körperliche Angriffe auf Polizisten und Andersdenkende – welche „andere Form von Gewalt“ lehnt denn sogar Herr Leber ab? Den Mord? Wenn Leute wie er die Hemmschwelle gegen Gewalt weiter senken und sie ideologisch rechtfertigen, wird es bald wieder(!) so weit sein.

Und einen Leberhaken hat er noch für uns Demokraten:Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen.“ Sein „Kiez“, das ist das Umfeld der Bergmannstraße, also die Berliner Yuppie-Location, bei der selbst der Prenzlauer Berg vor Neid erblasst. Hier also sorgt die Antifa für seine Vorstellung von Gerechtigkeit, eine Gerechtigkeit, die auf Gewaltaktionen verschwindend kleiner Minderheiten fußt. Hat er dabei wirklich übersehen, dass die Kreise, auf die er baut, unter dem Stichwort ‚Gentrifizierung’ längst ein neues Feindbild ausgemacht haben, für das er und seinesgleichen die perfekte Zielgruppe darstellen?


Sarrazin ein Rechtsradikaler?

Spätestens hier wird ersichtlich, dass Herr Leber möglicherweise selbst kein krimineller Unterstützer ist, sondern einfach nur mainstreamverseucht und schlichtweg dumm. Dummheit ist ja nicht strafbar, im Gegenteil, sie ist im neuen Deutschland erwünscht. Ich versuche also, all diesen gewaltverherrlichenden Zynismus unter Mitleid abzuheften und nicht als ausgleichende Gerechtigkeit zu fordern, irgendwelche Neofaschisten mögen der Type die Jacke bürsten, bis er nicht mehr Antifa sagen kann. Nein, das ist nicht der Stil der Demokraten. Aber manchmal fällt das verdammt schwer.

Für Leber ist sicher auch Thilo Sarrazin ein Rechtsradikaler, doch der durfte immerhin im Tagesspiegel in einem Leserbrief auf den Artikel eingehen:

„Der Autor äußert seine Genugtuung darüber, dass die Antifa mit Gewalt gegen Meinungsäußerungen aus der rechten Ecke vorgeht. Er freut sich also ganz offen über die Rolle einer gewalttätigen linken SA, die jene Bereinigung des Meinungsspektrums erzwingt, welche der Rechtsstaat nicht leisten kann, will er sich nicht selbst aufgeben.“ Vielleicht war zur Zeit dieser Äußerung noch nicht so zu erkennen, dass die Antifa sich keineswegs „auf rechte Ecken“ beschränkt, sondern längst das Bürgertum (inklusive all den Lebers dieser Welt) im Visier hat.

Bei Sarrazin kommt nicht zum Ausdruck, dass jeder einzelne Satz Lebers ein zynischer Angriff auf die Demokratie, unser Rechtssystem und den gesunden Menschenverstand ist. Der Artikel atmet eine aggressive Unreife, wie sie im mitteleuropäischen Journalismus jenseits von Kampfblättern oder Schülerzeitungen bisher undenkbar war. Und dafür wird der Mann auch noch bezahlt, ganz im Gegensatz zur Antifa (jedenfalls, so weit wir wissen!), denn „diese Menschen machen das ehrenamtlich“. Das, Herr Leber, ist so amtlich, wie ein Ehrenmord.

Quelle: Geopolit; Tagesspiegel, Welt.de

Das Versagen der Politik-Eliten bringt Unruhen und Gesetzlosigkeit!!

Verfasst von: Dipl.-Ing. (FH) Kirstin Hoffmann  3. Vorsitzende der ZFD-Zukunft für Deutschland

Ich darf noch einmal an mein Fazit zum Beitrag, vom 07.02.2015 – Kriminalität ist Teil der Politik, erinnern!

Wenn ich jetzt beide Beiträge im Schwerpunkt zusammenrechne, dann komme ich zu folgendem Ergebnis: Im  Wesentlichen ist die derzeitige Situation mehr als lange bekannt und hätte vermieden werden können. Warum wurde es dann nicht verhindert, wenn es doch so offensichtlich war? Mein Zitat dazu: „Was soll einer alleine denn schon erreichen?? Fragte sich die halbe Menschheit!“ und warum hat die Politik dagegen nichts unternommen? „Die Politik leidet unter der allg. Betriebsblindheit! Sie leben in einer Illusionsblase der Utopie, verblendet von der Vision eine Vereinigung der Welt zu schaffen und sind dadurch blind und taub was die Realität und die Konsequenz, dieser nicht durchdachten eingangs euphorischen Vision der Welt Vereinigung, betrifft. Die Konsequenz der politischen Utopie ist die „Dystopie“, welche das genaue Gegenteil der Utopie ist!

Eigentlich müssten die Damen und Herren, sich im kollektiv ihr Versagen eingestehen. Denn nichts anderes bescheinigt ihnen bereits seit Jahren die Risikoberichte. Autoren haben dazu sogar eigens eine Grafik des Scheiterns erstellt. Versagt haben die Eliten demnach in der Finanzpolitik, der Klimapolitik, der Bevölkerungspolitik und der Sicherheitspolitik und neu auf dem Plan, jetzt auch in der Außenpolitik.

Und wer diese Bericht liest, findet wenig Grund zu Hoffnung darauf, dass sich daran in diesem Jahr oder auch in weiteren Jahren oder Jahrzehnten Entscheidendes ändern könnte. Im Gegenteil. Einige Passagen lesen sich gar wie ein Untergangsszenario auch oder gerade der westlichen Industriestaaten. Darin warnen die Autoren vor den Folgen wachsender gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und daraus resultierenden sozialen Unruhen. Sie nennen es die „Saat der Dystopie“.


Wachsende Ungleichheit

Dystopie bezeichnet das Gegenteil der Utopie. Der Traum von der idealen Gesellschaft zerplatzt in der Dystopie und nimmt ein böses Ende. In den Risikoberichten liest sich das, hier ein Beispiel aus dem Jahre 2012, so: „Die aktuellen demografischen und finanzpolitischen Trends könnten neue fragile Staaten hervorbringen, ehemals reiche Länder verfallen in einen Zustand der Unruhe und Gesetzlosigkeit, unfähig, ihren finanzpolitischen und sozialen Verpflichtungen nachzukommen.“ 

Bei diesen Staaten könne es sich ebenso gut um hoch entwickelte Volkswirtschaften handeln, „deren Bürger den Verlust von sozialen Ansprüchen beklagen“, wie um „Schwellenländer, die es nicht schaffen, ihrer jungen Bevölkerung eine Zukunft zu bieten“. Jedenfalls könnten sich Gesellschaften auf „größere soziale Unruhen und Instabilität gefasst machen, die weiterhin die Saat der Dystopie sähen, indem sie die Alterung der Gesellschaft nicht in den Griff bekommen, der Jugend keine Arbeit bieten können und in denen die Ungleichheit durch steigende Einkommensunterschiede wächst.“


Immense Staatsschulden und drakonische Sparmaßnahmen

Warum gerade die westlichen Industrieländer von gesellschaftlichen Umbrüchen bedroht sind, begründen die Autoren so: „In den entwickelten Volkswirtschaften Westeuropas, Nordamerikas und Japan, droht der über Jahrzehnte garantierte Gesellschaftsvertrag zerstört zu werden. Arbeiter müssen um Einschnitte bei der Rente und der Gesundheitsversorgung fürchten.“

Kurz Zusammengefasst: „Noch schlechter sei die Jugend dran. Zum einen müssen sie die immer größer werdende Zahl der Rentner finanzieren, zum anderen gleichzeitig die Hauptlast der drakonischen Sparmaßnahmen tragen, mit denen die immensen Staatsschulden getilgt werden sollen. „Und in der schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit Generationen müssen diese jungen Menschen auch noch genug für ihre eigene Altersvorsorge ansparen“, heißt es in den Risikoberichten“. Zu allem Überfluss gingen Experten noch von einer gefährlichen Parallel-Entwicklung am Arbeitsmarkt aus. Demnach wird die Arbeitslosigkeit hoch bleiben, und den Unternehmen fehlen dennoch qualifizierte Arbeitskräfte.


Frustriert von der politischen und wirtschaftlichen-Elite

Diese Entwicklungen provozierte schon damals eine zunehmende Unzufriedenheit in den Bevölkerungen. Wichtige Impulse für neue Bürgerbewegungen gingen vom arabischen Frühling und der „Occupy“-Bewegung aus. Die Menschen seien „zunehmend frustriert von der politischen und wirtschaftlichen Elite“. Bei ihnen verfestige sich der Eindruck einer zunehmenden Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Womit sie definitiv recht hatten und haben.

„Wenn ehrgeizige junge Menschen, egal wie hart sie arbeiten, in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind, stellt sich bei ihnen ein Gefühl der Ohnmacht ein“ Durch die Autoren der Risikoberichte, waren die Regierungen gut beraten, und hätten die „sozialen Unruhen“ der vergangenen Jahre in den arabischen Ländern und in den USA zum Anlass zu nehmen sollen, die Ursachen der Unzufriedenheit der Menschen anzusprechen, bevor diese Unzufriedenheit zu „einer heftigen, destabilisierenden Kraft“ wird. Leider ist die Verblendung bereis soweit Fortgeschritten, dass die Regierungen nun die volle Breitseite ihres Handelns zu spüren bekommen wird.

Dies ist jedoch gerade für uns, auch gleichzeitig eine Chance etwas in Deutschland zu verändern! Wir – die ZFD -setzen uns dafür ein, dieses Ungleichgewicht wieder so auszubalancieren, dass wir es auf langfristiger Sicht, zusammen mit der Bevölkerung von Deutschland wieder eine Zukunft mit Perspektive haben!


Hilf mit und Unterstütze uns – durch Dein Engagement!

Fazit: “Kriminalität ist Teil der Politik”

Bereits im April 2013 warnte uns, mit Wolfgang Hetzer einer der profiliertesten Sicherheitsexperten vor einem Bürgerkrieg durch die Eurokrise. Er vergleicht Banker mit Waffenhändlern und stellt die Frage nach der Verantwortung.


Mein persönliches Fazit, nach dem ich aus allen Bereichen die Rückschlüsse gezogen habe, ist das gleiche wie von W. Hetzer und *G. Lachmann, der dieses Interview damals führte. (*Autor v. Merkels Biographie)
Wir leben in einer Übergangsepoche! Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht. Schon Ende der sechziger Jahre zeigten sich erste Risse, das Kapital war nicht mehr bereit, seinen Teil zur notwendigen Vollbeschäftigung beizutragen. Durch Inflation   
(1. Phase), steigenden Staatsverschuldung, (2. Phase) und durch horrende Privatverschuldung und Spekulation mit Schuldpapieren, (3. Phase) kollabiert das System, seit 2008 und wird seither nur noch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. 

Hier noch einmal das ganze Interview für Euch! 


Herr Hetzer, in Ihrem neuen Buch „Finanzkrieg“ warnen Sie vor einem Bürgerkrieg. Aus welchem Grund sollte es dazu kommen?

Wolfgang Hetzer: Weil die Verhältnisse danach sind. Wir leben längst in einer Scheinstabilität – nicht nur wirtschaftlich, auch politisch. Schauen Sie nur nach Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Dort personifiziert Mario Monti als Nachfolger von Silvio Berlusconi den Bankrott der demokratischen Politik. Und dort gibt es einen Beppe Grillo, dessen politische Ansprüche zu dem Urgrund gehören, aus dem sich schwierige Verhältnisse ergeben können. Denn er sagt den etablierten Politikern: „Geht alle nach Hause!“ Er will mit niemandem koalieren, sondern erteilt allen etablierten Parteien eine Absage. Er will Krieg führen. Das sagt er wörtlich: „Krieg.“ Das zeigt, wie verhärtet die Fronten sind und wie gefährlich die Lage ist. In anderen Ländern ist es noch schlimmer.

Wie beurteilen Sie Grillo?

Hetzer: Grillo hat den Anspruch Politik zu machen, und das kann er mit seiner „Fünf-Sterne-Bewegung“ alleine nicht. Die 24 Prozent, die er bekommen hat, sind keine Mehrheit, sie sind eine Minderheit, also muss er mit den etablierten Parteien kooperieren, die sich ja zum Teil stark geändert haben. Wenn er das nicht tut, wird er mittelfristig von der politischen Bühne vertrieben werden. Denn machen wir uns nichts vor: Die Anarchie und die „Klugheit der Massen“ hat selten zu nachhaltig guten Ergebnissen geführt. Das wird auch er einsehen müssen.

Warum?

Hetzer: Das betrifft übrigens nicht nur Italien. Ich meine ganz Europa. Aber an Italien lässt es sich ganz gut aufzeigen, denn mit Berlusconi wurde endlich für alle Welt sichtbar: Kriminalität ist Teil der Politik. Schauen Sie nach Frankreich, dort gab es einen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der über einen längeren Zeitraum das Parlament belog. Es gibt ja inzwischen auch in Deutschland Staatspräsidenten, die das Interesse der Justiz auf sich ziehen. Es gibt den Herrn Michalis Sarris auf Zypern, der als Finanzminister zurückgetreten ist und vorher Direktor der Pleite-Bank Laiki war.

Sie sprechen von der Scheinstabilität, benennen Verfehlungen von Politik und Bankern. Aber mal im Ernst: Sind das wirklich Gründe und Anlässe für einen Bürgerkrieg?

Hetzer: Die Schwelle zum Bürgerkrieg wird dann überschritten, wenn die Leute begreifen, was mit ihnen passiert. Wenn sie erkennen, wer die Rechnung bezahlt für diese misslungene Politik und die Anmaßung der Finanzindustrie. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Europa um zehn Millionen gestiegen. Heute sind 26 Millionen Europäer ohne Arbeit. Das hat es in der europäischen Geschichte noch nicht gegeben. Selbst die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) hat in einer vor kurzem veröffentlichten Studie vor dem Ausbruch sozialer Unruhen in Europa gewarnt und in der Schweiz hat man im Herbst des Jahres 2012 die Militärübung „Stabile Duo“ mit zweitausend Soldaten in acht Städten des Landes durchgeführt, die auf der Annahme beruhte, dass der Zustrom von Bürgern aus den von der Finanzkrise gebeutelten Ländern alleine mit polizeilichen Mittel nicht mehr zu bewältigen sein wird.

Die Massenarbeitslosigkeit unter jungen Menschen in den südeuropäischen Ländern ist sicher ein gravierender sozialer Missstand, aber ist sie tatsächlich ein Grund zum Krieg?

Hetzer: In Deutschland ist das zurzeit noch schwer vorstellbar. Hier gibt es offensichtlich keine Gleichzeitigkeit von Krise und Konflikt. Das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn die Menschen begreifen, unter welchen Umständen ihnen zugemutet wird, harte und ehrliche Arbeit zu leisten, die es ihnen aber allzu oft noch nicht einmal ermöglicht, ein halbwegs unbeschwertes und menschenwürdiges Dasein zu fristen. Aber die Brisanz dessen, was sich verändert, wird den Menschen ganz schnell klar, wenn sie begreifen, dass ein Manager für nur 73 oder 74 Tage angeblicher Arbeit pro Tag über 120.000 Euro ausgezahlt bekommt!

Das müssen Sie erläutern.

Hetzer: In der deutschen Wirtschaft haben sich in Teilbereichen geradezu kriminelle Gewohnheiten eingeschlichen. Es ist inzwischen so, dass Manager, noch bevor sie ihre Arbeit beginnen, schon einmal neun Millionen Euro „Begrüßungsgeld“ bekommen. Und wenn sie die Arbeit dann verlassen, oft ziemlich erfolglos, erhalten sie obendrauf noch eine Millionen-Abfindung. Wenn also Leute, die aufstocken müssen, weil sie mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, ihren Lohnzettel mit dem Einkommen so eines „Managers“ vergleichen, der 120.000 Euro pro Tag bekommt nachdem er nach 73 oder 74 Tagen seine Arbeit niedergelegt hat, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Wenn die arbeitenden und arbeitslosen Menschen erkennen, erfahren und spüren, was das bedeutet, dann wird eine wachsende Zahl von ihnen den Eindruck gewinnen, dass hier etwas sehr grundsätzlich nicht mehr stimmt in diesem Land.

Sie sind der Ansicht, dem für seinen Sozialstaat berühmten Deutschland mangele es an sozialer Gerechtigkeit?

Hetzer: Ich meine, dass Gerechtigkeit zum hohlen Pathos verkommen ist. Die Leute werden erkennen, dass die Aussage „Leistung muss sich wieder lohnen“ eine infame Täuschungsformel war und ist. Stellen Sie sich vor, wir hätten italienische oder spanische oder portugiesische oder griechische oder demnächst vielleicht slowenische Verhältnisse, sprich die Hälfte aller jungen Leute hätte keine Arbeit…

…Wir haben aber keine solchen Verhältnisse.

Hetzer: …Noch nicht. Stellen Sie sich weitere Einschnitte ins soziale Netz vor, um Banken zu retten. Stellen Sie sich vor, dass Sie von ihrem hart erarbeiteten und mühsam angesparten Geld quasi enteignet werden. Wenn die Leute das alles begreifen, dann überschreiten wir die Schwelle zum Konflikt.

Das spanische Prinzip

Ist das nicht sehr schwarzgemalt?

Hetzer: Ich sage Ihnen, wenn die Leute verstehen, was angeblich so schwer zu verstehen ist, dann werden sie den Politikern einige ganz schwierige Fragen stellen. Und die Politiker werden diese Fragen nicht beantworten wollen. In Spanien haben die Menschen jetzt ein Verfahren gefunden, wie sie Politiker mit diesen Fragen konfrontieren. Sie versammeln sich vor deren Häusern, um die Suche nach den Verantwortlichen zu thematisieren. Sie fragen: „Wer war es denn nun?“ Das ist eine unter Kriminalisten weit verbreitete Fragestellung. „Wer war es?“

Und dann?

Hetzer: Und dann müssen Sie mal hören, was Herr Steinbrück, Herr Steinmeier und Herr Schäuble dazu sagen.

Wissen sie’s?

Hetzer: Steinmeier sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch.“ Steinbrück sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld sucht, gerät ins Nirwana, weil in so einem komplexen Zusammenhang wie dem Finanzwesen eine Verursachergruppe nicht eindeutig zu identifizieren ist.“ Hallo? Wer hat denn das Investment-Modernisierungsgesetz gemacht? Wer hat eigentlich die Steuerfreiheit von Unternehmenskäufen verfügt? Wer hat eigentlich beim absurden Theater der Deregulierung mitgespielt? War das der Heilige Geist? War das der liebe Gott? War das der Teufel? Oder waren das die Damen und Herren Politiker? Was glauben die eigentlich, wie lange sie die Menschen für dumm verkaufen können?

Das heißt, Sie glauben allen ernstes an Unruhen in Deutschland?

Hetzer: Sie können in der deutschen Geschichte sehr gut studieren, wie sich eine Herde von Lämmern in ein Rudel reißender Wölfe verwandelt. Neueste Untersuchungen zeigen übrigens auf, dass gar nicht so sehr das Proletariat, das es jetzt ja gar nicht mehr gibt, weil es vom „Prekariat“ abgelöst wurde, sondern, etwa in der damaligen Reichshauptstadt Berlin, das tragende Bürgertum Hitler folgte, weil es sich durch die wirtschaftlichen Umstände in seiner Existenz bedroht sah. In dieser Situation sind wir freilich nicht. Aber in den südeuropäischen Ländern ist die Lage eine andere. Und dort richtet sich die Aggression gegen Deutschland.

Mit welchen Folgen?

Hetzer: Es gibt durchaus Zyprer und Griechen die sagen, sie könnten ganz gut auf den Besuch deutscher Touristen verzichten. Und während die Akademiker dieser Länder nach Deutschland drängen und damit ihren Ländern die Intelligenz für den wirtschaftlichen Wiederaufbau entziehen, werden die Zurückbleibenden nicht friedlicher. Denn sie haben eh immer weniger zu verlieren.

Sie sprechen im Zusammenhang mit der Politik von der Schuldfrage. Mit den jetzt bekannt gewordenen Daten über Steueroasen wird die Frage nach Steuerschuldnern gestellt. Was steckt hinter diesem gezielt lancierten Datencoup?

Hetzer: Bei dieser Geschichte geht es vorrangig um die Frage: Woher hast Du so viel Geld? Hat sich derjenige, der reich ist, schuldig gemacht? Da gibt es differenzierte Antworten. Wenn das Geld ordentlich versteuert worden wäre, hätten die betroffenen Staat nach ersten, natürlich nur sehr groben Schätzungen mindestens 148 Milliarden Euro eingenommen. Allerdings sollte nun niemand so tun, als ob die Oasen ein Fremdkörper wären. Sie sind vielmehr ein komplementärer Teil ihrer Umgebung. Will heißen, ein Großteil der Steueroasen unterliegt zum Beispiel dem britischen Recht und damit dem Recht eines Mitgliedsstaates der EU.

Womit wir wieder bei den Politikern wären…

Hetzer: …Nicht nur. Es geht grundsätzlich um die Frage: Kann jemand schuld sein, wenn er rechtmäßig erworbenes Vermögen aus dem Dortmunder Norden auf den britischen Jungferninseln platziert?

Kann er?

Hetzer: Die Deutsche Bank sagt Ihnen, dass die Bildung eines Trusts und Finanztransaktionen als solche grundsätzlich nicht rechtswidrig seien. Und da hat sie Recht. Auch der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, hat Recht, wenn er sagt, eine Waffe ist eine Waffe, und eine Waffe ist nur dann gefährlich, wenn ein Mensch sie in die Hand nimmt. Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper erklärt in Interviews: Der Markt ist ein Markt, und Geschäfte werden gemacht, weil sie gemacht werden können. Wissen Sie, was das ist?

Sagen Sie’s!

Hetzer: Das ist die Logik von Waffenhändlern. Die sagen nämlich, eine Waffe ist ein Stück Metall – inzwischen teilweise auch Plastik. Sie ist jedenfalls ethisch neutral. Böse ist nur der Mensch, der die Waffe auf ein Ziel richtet. Wobei man dann zwischen richtigen und falschen Zielen unterscheidet, zwischen kooperativen und nicht kooperativen. Die Verbindung ist entscheidend. Wenn ich diese Ethik aufs Geld übertrage, bin ich mit der Diskussion schnell am Ende. Dann kann Geld als solches, egal wie es entstanden ist, wie eine Waffe, nie gefährlich sein.

Wie wird Geld Ihrer Ansicht nach gefährlich?

Hetzer: Weil ihr die herkömmlichen Instrumente nicht mehr ausreichten, hat die Finanzindustrie Derivate geschaffen. Was sind Derivate? Der Finanzspezialist Warren Buffet sagt, Derivate sind Massenvernichtungswaffen. Finanzpolitische Atombomben. Also müssen wir doch die Frage nach der Verantwortung stellen, wer diese Massenvernichtungswaffen insbesondere im Zuge der Deregulierung auf den Markt gebracht hat? Wir müssen uns fragen, wem sie nützen. Die Antwort lautet: Sie nützen den Bankern bzw. einer bestimmten Sorte von Finanzmarktakteuren! Und die zerstören damit das Gemeinwohl! Sie nähren und verstärken die Illusion, dass Vermögen heute noch irgendetwas mit Arbeit zu tun hätte.

Sie glauben nicht mehr an Arbeit und Leistung?

Hetzer: Zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg haben Entkopplungsprozesse stattgefunden, die in einer sozial schädlichen Weise verdichtet und fortgeführt werden, bis vom Gemeinwohl nichts mehr übrig bleibt. Und dann könnten wir jederzeit die Schwelle zum Bürgerkrieg überschreiten. Es bedarf dann nur des berühmten kleinen Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt, auch in Deutschland, einem Land in dem die Selbsterfindung des Volkes als revolutionäres Subjekt allerdings bis jetzt eher selten stattfand und sich im Vergleich mit anderen Ländern, Frankreich oder Polen, immer überdurchschnittlich langwierig gestaltete.

Geschrieben für “Die Welt“


Wolfgang Hetzer war zwischen 2002 und 2011 bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel Leiter der Abteilung “Intelligence: Strategic Assessment & Analysis” und Berater des Generaldirektors des OLAF für Fragen der Korruptionsbekämpfung. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation.

IS-Terroristen haben offenbar die jordanische Geisel bei lebendigem Leib verbrannt

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie der jordanische Pilot Pilot Maas al-Kassasbeh bei lebendigem Leibe in seinem Käfig verbrannt wird. Die Echtheit der Aufnahme ist bislang nicht bestätigt.

Das Ultimatum des IS ist bereits am vergangenen Donnerstag abgelaufen. Die Miliz hatte von Jordanien gefordert, die Islamistin Sadschida al-Rischawi freizulassen, die seit neun Jahren in einer jordanischen Todeszelle sitzt.

Mehr in kürze….

Quelle: watson

Richard von Weizsäcker ( 94) ist tot

Deutschland trauert um einen großen Politiker: Richard von Weizsäcker ist tot. Wie das Bundespräsidialamt bestätigte, starb der 94-Jährige am Samstag in Berlin.

Der CDU-Politiker war von 1984 bis 1994 Bundespräsident. Zuvor war der in Stuttgart geborene Weizsäcker unter anderem Regierender Bürgermeister von Berlin.

Richard von Weizsäcker war bis zu seinem Tode eine politische Autorität weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen verstorbenen Vorgänger als ein „herausragendes Staatsoberhaupt“ gewürdigt. „Die Nachricht erfüllt mich mit tiefer Trauer. Wir verlieren einen großartigen Menschen und ein herausragendes Staatsoberhaupt“, schrieb Gauck in einem Kondolenzschreiben an die Witwe Marianne Freifrau von Weizsäcker.

Engagement für ein friedliches Europa

Er habe das Amt des Bundespräsidenten auf bleibende Weise geprägt und sei ein Zeuge des Jahrhunderts gewesen. „Aus der Erfahrung von Krieg und Gewaltherrschaft folgte sein Engagement für ein friedliches und vereintes Europa“, so Gauck. „Er vertiefte die Freundschaft mit den Partnern im Westen und suchte die Verständigung mit den Völkern im Osten. Schon früh sah er in der Überwindung der Spaltung Europas die einzige Möglichkeit zur Überwindung der Spaltung Deutschlands.“

Von Weizsäcker habe weltweit für ein Deutschland gestanden, das seinen Weg in die Mitte der demokratischen Völkerfamilie gefunden hatte. „Er stand für eine Bundesrepublik, die sich ihrer Vergangenheit stellt.“

Große Rede 1945

In seiner großen Rede zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation habe er als Bundespräsident unmissverständlich klargemacht: „Der 8. Mai 1945 war ein „Tag der Befreiung“ vom „menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Sein Diktum, dass der 8. Mai nicht vom 30. Januar 1933 zu trennen ist, ist eine nicht revidierbare Grundlage für unser Selbstverständnis und unser Handeln geworden.“

Als erster Bundespräsident des vereinten Deutschland habe von Weizsäcker einen großen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West geleistet. „Als Bundespräsident verstand er es, auf Probleme und Missstände aufmerksam zu machen, Debatten anzustoßen und Perspektiven zu eröffnen. Für die meisten Menschen war er eine moralische Instanz.“

Quelle: NR – SAMSTAG, 31. JANUAR 2015 11:50

Schnellste offizielle Eintragung als Partei mit der ZFD erfolgt!

Schnellste offizielle Eintragung als Partei mit der ZFD erfolgt!   Der Bundesvorstand der Partei Zukunft für Deutschland (ZFD) teilt offiziell mit, dass heute die Mitteilung des Bundeswahlleiters eingetroffen ist, indem die Bestätigung der vollständigen Anerkennung als Partei und Eintragung in das  Parteiverzeichnis, nach dem Parteigesetz, mitgeteilt wurde.

Die Schnelligkeit in der die der Eintragung und vollständigen Anerkennung als politische Partei erfolgte,  ist die schnellste die es bisher gab. Andere Parteien warteten bis zu 4 Jahren auf diese Mitteilung.
Das bestätigt die ZFD-Partei in Ihrer Arbeit, dass sie sich auf dem Richtigen Weg befindet und hofft auf viele Menschen die sich der ZFD-Partei anschließen, um Deutschland wieder mit einer Perspektive zu füllen.

Die ZFD-Partei benötigt noch tatkräftige Unterstützung bei dem Aufbau von Landesverbänden.

Mehr Informationen gibt es auf www.zfd-zukunft-fuer-deutschland.de sowie per E-Mail unter bgs@zfd-zukunft-fuer-deutschland.de

GDL Streik

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL
Posted on May 8, 2015

Streik der GDL
Langsam ist es genug mit dieser Geschichte! Seit Monaten dauert nun schon dieser Arbeitskampf an. Meist zwar hinter verschlossenen Türen, aber er ist da!
Uns wird es nun langsam zuviel, denn es wird auf dem Rücken von der Bevölkerung ausgetragen. Ein Arbeitskampf ist berechtigt und auch manchmal nicht vermeidbar, aber was hier passiert ist absolute Willkür. Das muss ein Ende haben! Deshalb haben wir uns entschlossen, uns als Vermittler in dieser Sache anzubieten.
Allerdings haben wir bis dato noch keine Antwort auf unser Angebot erhalten.
Warum haben wir die Unverfrorenheit uns anzubieten? Das ist schnell erklärt! Wir haben keine Lobby, der wir hörig sein müssen, weder auf der GDL Seite, noch auf der DB Seite! Wir haben nur eine Lobby und das ist die Bevölkerung! Und genau diese Bevölkerung ist es, die geschädigt wird, denn viele kommen nicht oder zu spät zur Arbeit, haben erhöhte Kosten, die niemand ausgleicht! Vom Schaden in der Wirtschaft mal abgesehen. Die Zeche zahlt am Ende nur wieder der kleine Bürger! Dass es hier in diesem Streik nicht nur um mehr Geld geht, das dürfte wohl auch dem letzten aufgefallen sein, auch wenn immer nur davon geredet wird. Was die Lokführer wollen ist klar; kürzere Schichtzeiten und weniger Schichten am Stück, soll heißen maximal 5 Schichten aufeinanderfolgend! Dann wollen die weniger Wochenstunden und 5% mehr Lohn! Ebenso problematisch ist auch die vielen Überstunden die angehäuft werden, aber man nicht abbauen kann! Der Öffentlichkeit wird nur präsentiert, mehr Lohn.
Dass es aber auch für die Bahn nicht leicht ist solche Forderungen zu erfüllen muss auch jedem klar sein! Es wurden schon Angebote vorgelegt, die aber die GDL nicht als ausreichend empfunden hat! Es muss etwas geschehen! Es muss ein unabhängiger Vermittler eingeschaltet werden, sonst wird dieses nie enden!
Es sollte aber auch jedem klar sein, dass sich die Regierung, die ja auch Mehrheitseigner ist, dieses nicht mehr lange ansehen wird! Es wurden ja schon Forderungen nach dem Verbot von kleinen Gewerkschaften laut. Dieses aber wollen wir auch nicht zulassen, denn hier wird dann wieder die Freiheit des einzelnen und das Recht auf Arbeitskampf beschnitten!
Dieser Arbeitskampf hat bis jetzt mehrere Millionen Euro gekostet, was wieder auf den Steuerzahler und Verbrauche abgeschoben werden wird. So soll es aber nicht sein!
Deshalb wollen wir versuchen zu vermitteln um für jeden ein Bündel zu packen, das akzeptiert werden kann! Nur sollte langsam mal das Getriebe sich in Bewegung setzen und nicht wieder Lobbyisten holen, die nur einseitige Interessen haben. Unser Interesse ist das Volk, weder Bahn, noch Gewerkschaft! Genau deshalb sehen wir uns in der Lage neutral zu sein und echte Vermittlungsarbeit leisten zu können!
Wir haben zwar keinen Kanzlereid geschworen, aber wir versuchen Schaden vom Volk abzuwenden!

Udo Thümmel
Bundesvorstandsvorsitzender

Landesverband RLP

Der Landesverband RLP steht vor der offiziellen Gründung! Diese erfolgt am 12.5.2015 . Die Anzahl der Gäste ist Platzbedingt beschränkt, deshalb ist Anmeldung erforderlich! Bei Interesse bitte Mail an:
Kontakt@zfd-zukunft-fuer-deutschland.de
Beginn ist 19:00 Uhr Einlass ab 18:30 Das wo, wird aus eben obengenannten Gründen in der Antwortmail erfolgen!

Der Bundesvorstand

Atomic Gardening?? WTF .. Kann man das Essen?

Habt ihr schon mal von Atomic Gardening gehört?

Nicht???

Wikipedia hat schön den historischen Hintergrund mit „Atoms for peace“. Da findet man dann auch so tolle Bilder wie dieses hier. Das Konzept ist schnell erklärt. Man pflanzt um eine radioaktive Strahlungsquelle herum und guckt dann mal, was für Mutationen so kommen.

Darauf aufmerksam gemacht hat mich diese Weitergeleitete Mail hier:

Ich arbeite jetzt seit Ende letzten Jahres (als Software-Entwickler) in einem Institut für Pflanzenwissenschaften. Da wir da auch GVOs haben und S1 Labore muss da jeder eine Schulung mitmachen wie mit diesen umzugehen ist. Dabei wurde nebenbei erwähnt, dass man auch um GVO-Verordnungen herumarbeiten kann, indem man Atomic Gardening betreibt. Da werden dann halt nicht gezielt irgendwelche Gene verändert, sondern die zu verändernden Pflanzen werden in verschiedenen Abständen zu einer radioaktiven Strahlungsquelle gepflanzt und dann wird einfach abgewartet. Wenn einer der Mutanten dann interessante Eigenschaften hat, kann man diesen dann normal weiter züchten. Da muss auch nichts deklariert werden oder so, das gilt als „natürlich“ entstandener Genotyp. Einige unserer heutigen Nutzpflanzen sind wohl so entstanden und das wird wohl auch noch immer gemacht, vor allem wohl in Japan (damit meine ich jetzt nicht Fukushima).

Dieser Link hing noch an.

Wenn ich sowas Lese, muss ich kurioser Weise an  das schwedische Möbelhaus Ikea denken.

Veganst du noch oder Fleischt du wieder! 😉

Also wirklich was habt Ihr denn gedacht!


Mitmachen!

Auf unserer Plattform kannst Du dich in allen Bereichen beteiligen! Von Planungen für Aktionen bis hin zur Unterstützung unserer Verwaltung, kannst Du dich für entsprechende Servicegruppen eintragen.

Wir reden nicht nur von Basisdemokratie, sondern wir praktizieren diese – auch bei uns Intern!

Wenn auch Du deinen Beitrag für ein Deutschland mit Perspektive Leisten willst – MACH MIT – und Registriere Dich in unserer Community. Die gibt es ohne Risiken u. garantiert Kostenlos -> HIER! 

Unterstütze uns durch Dein Engagement!

Die ZFD-Zukunft für Deutschland

wird von vielen Politik-Quereinsteigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Die Teilnahme an Aktionen, steht jedem offen!

Die ZFD ist interaktiv und funktioniert nicht vom Zuschauen, sondern nur durch rege Beteiligung. Wenn Dir unsere Ziele auch am Herzen liegen, werde Mitglied und bringe Dich bei uns ein.

Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Deutschland. Auch verbieten wir nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, wenn deren Zielsetzung den Zielen der ZFD-Zukunft für Deutschland nicht widersprechen.

Wie Du Mitglied werden kannst, erfährst Du -> HIER!

IP_047-CI_Logo_Final_Orange